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am 27. November 2018

Soziallandesrät*innen sauer über Vorgehensweise der Bundesregierung

Gabriele Fischer - Schellhorn, Fischer, Wiesflecker zu den Plänen der Bundesregierung: „Eine tragfähige Lösung kann es nur gemeinsam geben“

Die grünen Landesrät*innen von Salzburg, Tirol und Vorarlberg reagieren sauer auf das Vorgehen der Regierung bei der Neustrukturierung der Mindestsicherung. „Seit Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten versuchen wir Informationen zu bekommen, aber auf eine Antwort warten wir vergeblich“, schildert der Vorsitzende der Sozialreferent*innenkonferenz und Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn die Situation und ergänzt: „Die Bundesregierung ignoriert alle Bedenken, sei es aus den Ländern, der Zivilgesellschaft oder von Expert*innen und hält an ihren Plänen fest.“

Unverständnis zeigt auch die Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer: „Seit der Präsentation der Ideen im Mai ist offenbar nichts passiert. Jede Kritik in Richtung dieses Vorschlages scheint nicht angekommen zu sein. Laut derzeitigen Informationen bekommen wir morgen die alten Ideen neu aufgewärmt präsentiert.“ Ende Mai hat die Bundesregierung erstmals die Eckpunkte der Neuregelung präsentiert. Seither wurde Kritik von vielen Seiten laut und Warnungen von namhaften Expert*innen formuliert. „Selbst die Präsentation der Mindestsicherungszahlen von 2017 durch die Bundesregierung hat die Linie des sogenannten Westachsen-Modells in der Mindestsicherung bestätigt“, verweist Gabriele Fischer auf die tragfähigen Lösungen im Westen Österreichs.

Darauf weist auch die Soziallandesrätin aus Vorarlberg, Katharina Wiesflecker besonders hin: „Wir haben ein Modell entwickelt, um Menschen gezielt die richtige Unterstützung zu geben, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir sprechen uns dezidiert gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus!“ Die Auswirkungen bringt die Landesrätin auf den Punkt: „Eine gekürzte Sozialleistung produziert nicht automatisch einen Job und die Möglichkeit eines selbsterhaltenden Lebens!“

Gemeinsam appellieren die Soziallandesrät*innen an die Bundesregierung, von den geplanten Verschärfungen Abstand zu nehmen, und wiederholen die Forderung nach Gesprächen mit den Ländern: „Gemeinsam können wir eine tragfähige Lösung für Österreich erarbeiten. Aber dafür braucht es einen Gesprächsrahmen und den Willen, miteinander für eine bessere Armutsbekämpfung zu arbeiten.“

Sollten morgen trotz aller Bedenken die Pläne vorgestellt werden, wollen die Soziallandesrät*innen diese zuerst analysieren und dann bewerten. „Wir müssen natürlich abwarten, ob die Regelungen auch verfassungsrechtlich haltbar sind, wo die Spielräume der Länder sind und ob beziehungsweise wie wir unsere Vorstellungen noch einbringen können“, ist die Hoffnung auf Mitsprache noch nicht verflogen. Abschließend ergänzen Schellhorn, Fischer und Wiesflecker in Hinblick auf die am Wochenende wieder in die Diskussion gebrachten Zahlen der Bundesregierung: „Lasst uns gemeinsam armutsbetroffene Menschen unterstützen und verhindern wir, dass falsche Schubladisierungen und Vorurteile politische Entscheidungen beeinflussen.“​

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