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am 1. Juni

Nach schwarz-blauem Einlenken: Grüne sehen bei Mindestsicherung noch viele offene Punkte

Stephanie Jicha, Michael Mingler - „Wir brauchen in Tirol nicht nur bei den Wohnkosten Spielräume“

Für die Tiroler Grünen, die sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch zum schwarz-blauen Mindestsicherungsentwurf geäußert haben, ist das Einlenken der Bundesregierung in Sachen Wohnkosten "maximal ein erster Schritt", wie Familiensprecherin Stephanie Jicha und Sozialsprecher Michael Mingler heute betonen. "Die Einsicht ist grundsätzlich zu begrüßen, aber der schale Beigeschmack und die Kritik bleiben aufrecht. Denn schwarz-blau drückt den Ländern etwas aufs Auge, ohne sich vorhin die realen Gegebenheiten anzuschauen. Das wird schiefgehen“, so die beiden.

Glauben wollen die Tiroler Grünen der Meldung aus Wien erst schenken, wenn der Spielraum bei den Wohnkosten für die Länder schwarz auf weiß vorliege. "Für uns ist klar, dass die Wohnkosten weiterhin Teil der Mindestsicherung sein müssen und nicht durch ein kompliziertes Konstrukt außerhalb der Mindestsicherung verankert werden",  zeigt sich Mingler noch skeptisch.

Spielraum fordert Stephanie Jicha auch bei den Kindersätzen ein: "Die bittere Realität ist, dass nicht nur die Wohnkosten zwischen Eisenstadt und Innsbruck unterschiedlich sind, sondern auch die restlichen Lebenshaltungskosten. Tirol ist das teuerste Pflaster Österreichs. Das muss sich in der Mindestsicherung widerspiegeln. Wir brauchen auch bei der Unterstützung für Kinder ebenfalls Handlungsspielräume", sieht Jicha bei einem weiteren Punkt dringend notwendige Verbesserungen und betont gleichzeitig: "grundsätzlich drängt die Bundesregierung mit diesem Vorschlag Menschen aktiv in die Armutsfalle und das ist in jeder Hinsicht abzulehnen."

Die im Entwurf vorgesehene degressive Staffelung stößt Jicha besonders sauer auf: "Wie soll man ein Kind um 43 Euro im Monat durchbringen? Da gehen sich gerade die Windeln und ein paar Hygieneartikel aus. Aber was ist mit den Schulkosten, Kleidung, Lebensmittel?“, fragt die Grüne Landtagsvizepräsidentin. "Diese Kürzung ist wie beim Wohnen so nicht hinnehmbar". Sie verweist auf die Zahlen: Während Tirol derzeit 196 Euro für das dritte Kind zahlt, will der Bund eine Kürzung um rund 80 Prozent vornehmen. Beim zweiten Kind fällt die Kürzung mit 90 Euro ebenfalls drastisch aus. „90 Euro entscheiden bei Mindestsicherungsbezieher*innen, ob sie im Monat durchkommen oder nicht. Die Mindestsicherung deckt nur das Mindeste und nicht mehr“, so die Abgeordnete.​


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