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am 1. April

Mingler zu Arbeits- und Sozialdumping in Transportbranche: „Fall zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Unionsebene“

Michael Mingler - Grüne wollen Schlupflöcher in Entsenderichtlinie stopfen – Höhere Maut und Ende des Dieselprivilegs gefordert

Für den Grünen Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, sind die Fälle von massivem Lohn- und Sozialdumping auch bei Tiroler Transportunternehmen Anlass auf EU Ebene endlich zu handeln. „Die unmenschlichen Zustände für die LKW-Fahrer*innen auf den heimischen Straßen sind uns schon lange ein Dorn im Auge. Fahrtzeiten von bis zu 15 Stunden, mehrere Wochen auf nichtmal vier Quadratmeter Führerhausfläche, und das alles für einen billigen Hungerlohn. Es kann nicht sein, dass Spediteure unsere Arbeits- und Sozialstandards so einfach umgehen, indem sie ihre Fahrer*innen über osteuropäische Scheinfirmen anstellen. Wer auf Österreichs Straßen unterwegs ist, für den sollten auch die österreichischen Standards gelten“, fordert Mingler, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich umgesetzt wird.

Der Tiroler Landtag hatte sich schon in seiner Sitzung vom November auf Initiative der Grünen dafür ausgesprochen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transitverkehr gelten soll. Bei den laufenden Verhandlungen auf Unionsebene ist allerdings keine Verbesserung absehbar. „Der Kompromiss, den Minister Hofer hier unter österreichischer Präsidentschaft im Rat verhandelt hat, bringt keinerlei Verbesserungen für die Fahrer*innen, dafür neue Schlupflöcher. Ich hoffe, dass das Europaparlament hier noch etwas bewirken kann. Die Entsende-Richtlinie muss auch für LKW-Fahrer*innen vom ersten Tag an gelten“, so Mingler, der auch Tiroler Landeskandidat für die kommende EU-Wahl ist.

Für ihn sind faire Arbeitsbedingungen allerdings nur ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit auf der Straße. „Wenn wir die Transitlawine, die tagtäglich durch Tirol rollt, stoppen wollen, brauchen wir neben höheren Löhnen auch eine LKW-Maut, die externe Kosten wie Umweltschäden endlich fair abbildet. Außerdem soll Minister Hofer endlich seine Blockadehaltung beim unsinnigen Dieselprivileg aufgeben, das 300.000 LKW jährlich zusätzlich nach Tirol lockt“, erneuert Mingler die langjährige Grüne Forderung.​

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