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am 5. Dezember

Mingler: „Einigung zum Mobilitätspakt ist vergebene Chance für Verkehrsverlagerung“

Michael Mingler - Ausnahmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ öffnen Sozialdumping Tür und Tor - Einstimmige Forderungen des Tiroler Landtages bleiben unerfüllt

Als „vergebene Chance“ bezeichnet der Verkehrssprecher der Tiroler Grünen, Michael Mingler, die unter Federführung von Bundeminister Norbert Hofer erzielte Einigung beim EU-Mobilitätspaket. „Was von Bundesminister Hofer hier als Meilenstein gegen Arbeits- und Sozialdumping in der Transitbranche präsentiert wird, ändert im Prinzip kaum was an der aktuellen Situation. Weder wird sichergestellt, dass sich an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Fahrer, die oft wochenlang von zuhause weg sind, etwas ändert, noch wird verhindert, dass auf heimischen Straßen osteuropäische Dumpinglöhne gezahlt werden. Dieser Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht für die Tiroler Bemühungen, endlich eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen“, zeigt sich der Grüne Verkehrssprecher enttäuscht von dem Ergebnis.

Der Tiroler Landtag hatte noch im November die Bundesregierung einstimmig dazu aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen sicherzustellen, dass das Arbeits- und Sozialdumping in der Transitbranche beendet wird. Zwar wurde das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ nun grundsätzlich umgesetzt, die Ausnahmen für Lieferungen in ein anderes Land mit weniger als drei Halten zum Be- und Entladen öffnen Sozialdumping allerdings erneut Tür und Tor.

„Es gibt hier leider keinerlei Anlass zu jubeln. Mit diesen Regelungen sehen wir uns weiterhin mit der Situation konfrontiert, dass der Transport auf der Straße durch Dumpinglöhne einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene hat. Auch weiterhin haben die Fahrer*innen kein Recht, regelmäßig zu ihren Familien zurückzukehren und das als Erfolg verkaufte Verbot, die wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen ist nichts weiter als die Festschreibung geltender Rechtsprechung“, kann Mingler die Euphorie des Bundesministers Hofer nicht nachvollziehen. Er hofft darauf, dass es dem Europäischen Parlament im Jänner gelingen wird, hier noch deutliche Verbesserungen zu erzielen. „Denn Tirol kann beim Kampf gegen die Transitlawine wirklich jede Unterstützung von europäischer Ebene gebrauchen“, so Mingler abschließend.​

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