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am 10. September

Mindestsicherung: Vorarlberg und Tirol auf Linie mit Wien und Salzburg

Gabriele Fischer - Wiesflecker/Fischer: „Chancen und Perspektiven sichern, statt an der Armutsspirale weiter zu drehen“


In Hinblick auf die heute veröffentlichten Statistiken zur Mindestsicherung (Statistik Austria) können die beiden Soziallandesrätinnen aus Vorarlberg und Tirol die Forderung aus Salzburg und Wien nur unterstreichen: „Ja, wir brauchen dringend Gesprächsrunden zur Mindestsicherung. Mit realistischen Perspektiven, klaren Zahlen und auf Augenhöhe“, fordern Katharina Wiesflecker aus Vorarlberg und Gabriele Fischer aus Tirol einstimmig. Den künftigen Weg einer einheitlichen Mindestsicherung sehen die beiden Landesrätinnen klar vorgezeichnet: „Nur in Kombination mit realistischen Perspektiven am Arbeitsmarkt, ausgebauten Integrationsmaßnahmen und Deutschkursen kann die Mindestsicherung als vorübergehende Unterstützung funktionieren.“ Im Gegensatz dazu würde jede weiter Kürzung nur zu einer Verfestigung von Armut führen.


Das bestätigt auch eine längere Analyse der Zahlen, wie Katharina Wiesflecker aufzeigt: „Bundesweit sehen wir eine Stagnation der Zahl der Bezieher*innen, in vielen Bundesländern gehen diese sogar zurück – in Vorarlberg innerhalb eines Jahres um 13% – und daraus lässt sich ableiten: wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! Unsere Initiativen, die wir vor eineinhalb Jahren gesetzt haben greifen, die Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen, liefern klare Ergebnisse.“ Diesen erfolgreichen Weg gelte es jetzt konsequent fortzusetzen und nicht Angebote zu reduzieren.

„Bei den neuen Zahlen braucht es ein genaues Hinschauen“, erläutert die Tiroler Soziallandesrätin an Hand einer anderen Facette: „Der Anteil an Kindern in der Mindestsicherung ist alarmierend hoch! Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, haben von vornherein schlechte Voraussetzung in Bezug auf Bildung, Chancen am künftigen Arbeitsmarkt und sogar in der Gesundheit, diesen Entwicklungen müssen wir im Sinne der Chancengerechtigkeit dringend entgegensteuern.“

Auf eine weitere Facette weist die Vorarlberger Soziallandesrätin hin: „Die überwiegende Mehrheit, nämlich 71% der Bedarfsgemeinschaften, erhielt lediglich eine Aufstockung zu ihrem vorhandenen Einkommen. Das bedeutet, dass auch Menschen trotz Arbeit, auf Leistungen aus der Mindestsicherung angewiesen sind.“ Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Teilzeitjobs und niedrige Löhne seien dafür verantwortlich, so Katharina Wiesflecker.

Auf einen scheinbaren Ausreißer weisen die beiden Landesrätinnen in Hinblick auf ihr Bundesland hin: „In Vorarlberg sind die Kosten pro Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich am höchsten“ so Wiesflecker und Fischer ergänzt: „Tirol rangiert hier an zweiter Stelle im Bundesländervergleich.“ Die Schlussfolgerung ist für beide klar: „Die Wohn- und Lebenshaltungskosten sind im Westen viel höher. Daher brauchen gerade diese Besonderheiten eine klare Berücksichtigung bei den Vereinheitlichungsgedanken der Bundesregierung. Auch aus diesem Grund brauchen wir eine enge Abstimmung mit der Bundesministerin und Gespräche auf Augenhöhe.“

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