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am 3. Juli

Mindestsicherung - Grüne erleichtert über Anhebung der Tiroler Wohnkostenzuschüsse

Michael Mingler - „Die Bundesregierung setzt zum Kahlschlag an, wir in Tirol antworten mit Zusammenhalt und Menschlichkeit“

Erleichtert reagieren die Tiroler Grünen auf den Beschluss der Landesregierung​ zur Anhebung der Wohnkostenzuschüsse in der Mindestsicherung, die heute an die geänderten Gegebenheiten am Tiroler Wohnungsmarkt angepasst worden sind. Die Landesregierung beschloss einen neuen Bezirksschlüssel, der künftig für alle Mindestsicherungsbezieher*innen gilt und damit auch die Härtefallkommission wesentlich entlastet, die in den vergangenen Monaten in über 3000 Einzelfällen über die Höhe des Zuschusses entschieden hat.

„Ich bin froh, dass die Bezieher*innen der Mindestsicherung künftig jenen Zuschuss automatisch bekommen, der den realen Wohnkosten in den Bezirken näher kommt. Denn gerade für Menschen in der Mindestsicherung wirken sich die hohen Wohnkosten massiv aus. Mit dem bisherigen Schlüssel wussten viele Menschen nicht, wie sie im Monat durchkommen sollen. Die Landesregierung hat daher die einzig richtige Entscheidung getroffen“, gratuliert der Grüne Sozialsprecher, Michael Mingler, der Landesregierung zu dieser wichtigen Verordnung, wie er betont.

Die Erhöhung komme zu einer Zeit, in der die schwarz-blaue Bundesregierung den Ländern genau das Gegenteil aufzwingen will. „Die Bundesregierung setzt seit Wochen zum sozialen Kahlschlag an, wir in Tirol antworten mit Zusammenhalt und Menschlichkeit“, bringt Mingler die Situation auf den Punkt.

Wer Mindestsicherung beziehe, lebe am absoluten Existenzminimum, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete. „Da wird jeder Euro dreimal umgedreht und am Ende des Monats bleibt kein Cent übrig.“ Eine Kürzung, wie sie schwarz-blau wolle, treibe Menschen unmittelbar in die Obdachlosigkeit und Armutsfalle. In Hinblick auf die steigenden Mietpreise in Tirol sei die Anhebung aus einer absoluten Notwendigkeit heraus erfolgt. „Wer Mindestsicherung bezieht, kann nun endlich ein wenig durchatmen“, fasst Mingler den Beschluss zusammen.

Die Tiroler Grünen hoffen auf eine weitere Signalwirkung, die schwarz-blau noch zum Umdenken bewege. „Was schwarz-blau vorgeschlagen hat, ist grundfalsch. Wer bei Kindern Alleinerzieher*innen und Menschen ohne Pflichtschulabschluss spart, spart genau bei jenen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Das darf so nicht kommen“, so Mingler, der auch nochmals auf die diskriminierenden Bestimmungen im gepanten Grundsatzgesetz hinweist, die durch eine Stellungnahme der Kommission letzte Woche an neuer Brisanz gewonnen hat. Er wirbt auch weiterhin für das Tiroler Modell: „Bei uns bekommt jede und jeder die Unterstützung, die er und sie vorübergehend braucht. Und zwar ohne Diskriminierung, ohne Wartefrist und mit ausreichendem Ersatz der Wohnkosten. In einem der reichsten Länder der Welt ist das das Mindeste.“​

BEISPIEL

Die Anhebung des Wohnkostenzuschusses erfolgt auf Basis der aktuellen Wohnkosten im Bezirk
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