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am 16. Mai

Mindestsicherung: Einigung auf automatisch steigenden Wohnzuschuss

- Mair: „Wir lassen niemanden zurück. Wer finanzielle Hilfe benötigt, wird diese bekommen.“

Zu einer grundlegenden Änderung des Wohnkostenzuschusses hat sich heute die Regierung geeinigt und ist damit einer der zentralen Forderungen der Sozialvereine nachgekommen. Während es bisher keinerlei automatische Anpassung des Wohnkostenzuschusses gab, wird künftig der Wohnkostenzuschuss jährlich entsprechend des Immobilienpreisspiegels der WKÖ per Verordnung erhöht.

„Die steigenden Mieten haben bei den Betroffenen bisher immer für Bauweh gesorgt. Vor allem, weil der Zuschuss zuletzt 2014 angepasst wurde. Das fällt nun weg und ist damit für Betroffene eine Erleichterung“, berichtet der Grüne Klubobmann über den positiven Abschluss der Gespräche.

Insgesamt hält der Grüne Klubobmann fest, dass die Tiroler Mindestsicherung im Vergleich zu den anderen Bundesländerregelungen ohne willkürliche Wartefrist, ohne Deckel und ohne Ungleichbehandlung von Asylberechtigen auskommen. „ Bei uns wird die Mindestsicherung nicht um die Hälfte gekürzt, es gibt keine Wartefrist und niemand wir bei uns wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Diesen Kahlschlag haben wir abgwendet. Wer finanzielle Hilfe in Tirol benötigt, wird diese weiterhin bekommen“, so Mair.

In den Verhandlungen habe man sich Schritt für Schritt auf einen eigenständigen Tiroler Weg geeinigt. Natürlich gebe es zahlreiche Punkte in der Novelle, die er gerne anders geregelt hätte, räumt Mair ein. Er verweist aber auch auf Verbesserungen: „Zum Beispiel der beschlossene Wohnungspool hilft dabei, dass die schwierige Wohnungssuche erleichtert wird. Oder das Kindergeld und die Schulstarthilfe: diese werden künftig nicht mehr in die Mindestsicherung eingerechnet. Damit haben zum Beispiel AlleinerzieherInnen für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr künftig um 400 Euro mehr im Jahr“, erklärt Mair.