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am 28. März

Mair: „Das sind alleine die Prüfberichte der Buchhaltungsagentur im Innenministerium“

Gebi Mair - Opposition uneins - FPÖ, Neos und Liste Fritz stimmen gegen Erweiterung des U-Ausschusses - SPÖ dafür

Gegen die Stimmen von FPÖ, Neos und Liste Fritz ist heute der U-Ausschuss mit Erweiterung des Untersuchugszeitraumes im Landtag beschlossen worden. Für den Grünen Klubobmann Gebi Mair bezeichnend: „Wenn es darum geht eine politische Show zu veranstalten, ist die FPÖ an vorderster Front dabei. Wenn es darum geht sich auf parlamentarischer Ebene ein gesamthaftes Bild zu machen und zu arbeiten, dann machen sie sich aus dem Staub“, kritisiert Mair. Was die Neos zur Ablehnung bewogen habe, sei nicht ganz klar nachvollziehbar. „Machmal habe ich den Eindruck Dominik Oberhofer würfelt, wann er zustimmt und wann nicht. Eine Linie ist jedenfalls nicht erkennbar“, so der Grüne Klubobmann.

Er sieht in dem nun fixierten U-Ausschuss zurück bis zum Jahr 2006 die Möglichkeit genau zu beleuchten, welche Beweggründe es gab, die TSD zu gründen und wer die Gründung der Tiroler Sozialen Dienste politisch vorbereitet und vorangetrieben hat. „Darauf hat sich die Opposition bisher immer ganz besonders eingeschossen. Wenn es jetzt also diesen überflüssigen U-Ausschuss gibt, dann ist es nur richtig, dass wir das nochmals alles aufarbeiten.“

Wie intensiv die TSD kontrolliert und geprüft wurde, demonstrierte Klubobmann Mair mit einem ganzen Stapel von Prüfberichten, die er in der Landtagsdebatte präsentierte. „Das sind alleine die halbjährlichen Prüfberichte der Buchhaltungsagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist. Die TSD wurde von vielen unterschiedlichen Institutionen geprüft und kontrolliert. Das liegt alles auf dem Tisch. Jeder Beleg wurde da angesehen. Und das und vieles vieles mehr kann jeder im Untersuchungsausschuss genau nachlesen“, so Mair.​

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