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am 28. Juni

Landesrätin Fischer: „Tiroler Modell sollte Basis für einheitliche Mindestsicherung sein“

Gabriele Fischer - EU-Kommission stellt klar: schwarz-blaue Diskriminierungen nicht zulässig

Erstmals nimmt heute die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer öffentlich zur Diskussion um eine bundeseinheitliche Mindestsicherung Stellung. Anlass ist die negative Stellungnahme der EU-Kommission zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell, die dem oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder​​ zugespielt wurde und in die Landesrätin Fischer Einsicht nehmen konnte. Schon im März 2018 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof ein ähnlich lautendes Urteil gefällt. Die niederösterreichische Regelung wurde damals als rechtswidrig aufgehoben, weil sie diskriminierende Vorschriften enthielt.

Für die Grüne Landesrätin müsse die Stellungnahme der Kommission “ein Weckruf“ für die schwarz-blaue Bundesregierung sein. „Die geplanten Diskriminierungen widersprechen aller Voraussicht nach österreichischem und europäischem Recht. Abgesehen davon sind sie von Kaltherzigkeit geprägt. Als Soziallandesrätin schaudert mir vor dem Gedanken, dass es zu so einem sozialen Kahlschlag kommt“, so die Tiroler Landesrätin.

Mit der erneuten rechtlichen Absage an diskriminierende Bestimmungen bestehe nun eine neue Chance für das Tiroler Modell, hofft Fischer. „Wir haben in Abstimmung mit anderen Bundesländern und der Tiroler Volkspartei vor über einem Jahr ein Modell erarbeitet, das verfassungsrechtlich hält, klare Eckpfeiler vorsieht und einem Leitsatz folgt: Jeder, der in Tirol finanzielle Unterstützung braucht, bekommt sie. Und zwar ohne Diskriminierung, ohne Wartefrist und mit einer gewissen Flexibilität bei den Wohnkosten“, wirbt Fischer um das Modell, das in Tirol breite Akzeptanz erfahren hat

Außer Frage stehe für die Grüne Soziallandesrätin, dass es im Kern der Mindestsicherung um die Bekämpfung von Armut gehen müsse. „Derzeit habe ich eher den Eindruck es geht darum finanziell schwache Menschen zu bekämpfen. Das ist beschämend“, so die Grüne. Denn die Mindestsicherung diene als letztes soziales Netz für Menschen, die nicht mehr auf finanziell eigenen Beinen stehen können. „Diesen Menschen müssen wir eine Stütze geben und Perspektiven bieten. Und zwar unabhängig davon ob die Bezieher*innen einen Pflichtschulabschluss haben oder wie lange sie in welchem Bundesland wohnen“, so Fischer.

Statistiken des Landes zeigen, dass der überwiegende Teil der Bezieher*innen nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend Mindestsicherung beziehen und großteils sogenannte Aufstocker*innen sind - also nicht genügend Lohn verdienen, um durchzukommen. „Hier müssen wir viel eher ansetzen. Denn wir leben in einem Land, in dem viel zu vielen Menschen trotz Arbeit zu wenig zum Leben bleibt.“


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