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am 24. Mai

Kaltschmid: „Genau vor dieser sozialen Kälte haben wir gewarnt“

Georg Kaltschmid - 
Schwarz-blauer Anschlag auf Sozialökonomische Betriebe mit wirtschaftlichen Folgen - Hörl und Bodenseer gefordert.

„Unsere Warnungen von der schwarz-blauen Kältewelle bewahrheiten sich gerade auf dramatische Weise. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung bei den finanziell Schwachen den Sparstift ansetzt, aber sich selbst ein ganzen Apparat von neuen Mitarbeitern gönnt“, kritisiert der Grüne Arbeitsmarktssprecher Georg Kaltschmied die heute in der Tiroler Tageszeitung bekannt gewordene Millionenkürzung für 15 Sozialökonomische Betriebe in Tirol. Für bis zu 80 Beschäftigte, für die der zweite Arbeitsmarkt das Sprungbrett aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt darstellte, bedeutet das die sichere Arbeitslosigkeit.
Für Kaltschmid sei es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung „diesen Menschen die Zukunftsperspektive raubt“. Denn für die teilweise langfristig Arbeitslosen sei die Integration in den Arbeitsmarkt ein Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit. Die Bundesregierung zwingt sie jetzt wieder zurück in das staatliche Unterstützungssystem, das genauso Kosten verursache. „Das soll noch einer verstehen“, so der Grüne Arbeitsmarktsprecher.

Dass die Kürzungswelle nicht nur für die Beschäftigten weitreichende Folgen hat, sondern ganze Tiroler Betriebe vor dem Aus stehen, sei als Anschlag den Tiroler Wirtschaftsstandort zu werten. „Die betroffenen Betriebe leisten einen erheblichen gesellschaftliche Mehrwert und sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftsstandortes, auf den wir bisher immer stolz waren. Ich erwarte mir Wirtschaftskammerpräsident Bodenseer und von Wirtschaftsbundsobmann Hörl, dass sie sich für diese Betriebe in Wien einsetzen und zumindest einmal unter Beweis stellen, dass sie einen Einfluss auf das haben, was in Wien derzeit verbrochen wird“, verlangt Kaltschmid. Denn Tirol könne aus eigenen Mitteln die 1,5 Millionen Euro Kürzungen nicht kompensieren.

Die Gesamtsituation nach einem halben Jahr schwarz-blau auf Bundesebene ist für die Tiroler Grünen verheerend. „Es fröstelt im ganzen Land“, befindet Kaltschmid. Er verweist auf die von vielen Experten scharf kritisierte Einstellung der Aktion 20.000, der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe, den Familienbonus, der nur gutverdienenden Familien zugute kommt, der geplanten Zerschlagung der AUVA, der Abschiebung von bestens integrierten Menschen auf der Flucht und der geplanten Einführung eines 12-Stunden Arbeitstages. „Unter schwarz-blau gibt es in Österreich sehr viele Verlierer und nur einige wenige Gewinner. Das wird sich noch bitter rächen“, hofft Kaltschmid auf entsprechenden Gegenwind und Protest von breiten Teilen der Bevölkerung.
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