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am 15. Februar

Grüne Sozialpolitik mit Herz statt Hetze

- Grüne Landesrät*innen präsentieren ihre sozialen Erfolge und warnen vor blauem Durchmarsch: „Tiroler Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute die Grünen Soziallandesrät*innen aus Tirol, Vorarlberg, Salzburg die erfolgreiche Sozialpolitik in den vergangenen Jahren.  Der Landtagsabgeordnete und Sozialsprecher Stefan Kaineder warnte anhand aktueller Beispiele aus Oberösterreich vor einem schwarz-blauen Durchmarsch in den Ländern. „In den letzten Jahren ist in den westlichen Bundesländern eine Sozialpolitik mit Haltung gelungen. Wir haben als Westachse zusammengehalten und gemeinsam dafür gesorgt, dass das soziale Netz trotz einiger Angriffe und der populistischen Stimmung engmaschig bleibt“, so die Tiroler Grüne Soziallandesrätin Christine Baur.

Die Landesrät*innen verwiesen auf weitreichende Maßnahmen in den vergangenen Jahren, die „dem Land gut getan haben“, wie Heinrich Schellhorn aus Salzburg betonte. So sei zum Beispiel in Tirol mit der Delogierungsprävention, der langfristigen Absicherung der Sozialvereine, dem Teilhabegesetz und dem Frauenhaus viel erreicht worden und in Salzburg mit einer konsequenten Inklusionspolitik und dem Ausbau und Qualitätssteigerung in der Pflege neue Wege eingeschlagen worden.

Die Vorarlberger Soziallandesrätin, Katharina Wiesflecker, hob besonders die Frauenpolitik hervor, die aufgrund des Frauenvolksbegehrens 2.0. aktuell wieder im Fokus der Öffentlichkeit stehe. „Das Frauenvolksbegehren wird von uns Grünen mit ganzer Kraft unterstützt. Es sind nicht nur Gleichstellungsanliegen enthalten, sondern auch visionäre gesellschaftliche Ansätze, die zukunftsweisend sind.“ Sie bezog sich dabei auf die Reduktion der Arbeitszeit und die gleichberechtigte Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit. Wiesflecker betonte die gute länderübergreifende Zusammenarbeit der Westachse.

Welchen Unterschied es mache, ob Grüne in gestaltender Funktion sind, oder die FPÖ an die Macht komme, zeige das aktuelle Beispiel Oberösterreich, wie Landtagsabgeordneter Stefan Kaineder berichtete. „Da weht ein bitterkalter Wind durch das Land. Die Kürzungswelle betrifft fast alle Lebensbereiche. Die Kinderbetreuung wird rückgebaut, bei Fraueneinrichtungen gekürzt und Sozialvereine zittern um ihren Fortbestand. Schwarz-blau schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Das kann es nicht sein“, so Kaineder.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Tirol und Salzburg stehe es Spitz auf Knopf: „Besonders für die Sozialpolitik steht bei der kommenden Landtagswahl in Tirol viel auf dem Spiel“, so die Grünen unisono. Denn mit der sozialen Kälte käme eine Politik der Hetze, die die Menschen auseinanderdividiere und die Gesellschaft spalte. Bei den Treffen der Bundesländer konnten bisher viele Verschlechterungen abgewendet werden. „Je mehr schwarz-blaue Vertreter*innen jedoch dort sitzen, desto kälter wird es.“ Das zeige sich auch bei der neuen Bundesregierung. „Was schwarz-blau auf Bundesebene vorhat, lässt uns schaudern. Da wird in populistischer Manier bei der Familienbeihilfe gekürzt,  Alleinerzieher*innen der Familienbonus verwehrt und Langzeitarbeitslose müssen um ihr Hab und Gut bangen“, so die Kritik der Grünen.

Die Grünen Landesrät*innen geben sich abschließend kämpferisch: „Wir stehen für ein Österreich, wo der soziale Zusammenhalt abgesichtert ist und niemand zurückgelassen wird, das nützt nicht nur den Betroffenen selbst, sondern allen Menschen in unserer Gesellschaft. Österreich ist auch so ein lebenswertes Land, weil der soziale Standard so hoch ist. Österreich braucht weiterhin eine Sozialpolitik mit Herz. Dafür kämpfen wir.“​

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