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am 24. April

GRÜNE: Mit der Mindestsicherung beginnt schwarzblaues Drüberfahren über die Länder

Michael Mingler - „Wir haben uns in Tirol auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung festgelegt“

Am Tag 2 nach den letzten Landtagswahlen in Salzburg besteht Klarheit, worauf sich die Länder in den nächsten Jahren einstellen müssen. „Jetzt weht allen Ländern von schwarzblau ein eisiger Wind entgegen. Das Drüberfahren hat begonnen“, kritisiert der Grüne Sozialsprecher Michael Mingler die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die gemeinsam von den Sozialreferent*innen vereinbarten Vorgehensweise zu torpedieren und den Ländern die Verantwortung aus der Hand zu reißen.

Erst vergangenen Freitag sind die neun SoziallandesrätInnen gemeinsam mit der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein übereingekommen, die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung wiederaufzunehmen. „Das ist ein Affront gegen die Bundesländer und eine Düpierung der eigenen Sozialministerin“, so Mingler. Ins düstere Bild passe für Mingler, dass einige Landeshauptleute sich schon präventiv dem Druck aus Wien beugen würden. „Ich bin schon sehr überrascht, dass hier in vorauseilendem Gehorsam agiert wird“, sieht Mingler die sonst so starken Landeshauptleute an der kurzen Leine.

Der Grüne Landtagsabgeordnete warnt vor einer Kürzung bei den finanziell Schwachen. „Wer hier den Sparstift ansetzt, tut niemanden im Land etwas Gutes. Denn unser soziales Netz ist es, dass für Frieden und Zusammenhalt sorgt. Daran zu rütteln, treibt einen Keil in die Gesellschaft“, so der Rumer. Die Grünen sprechen sich vehement für ein bundesweit einheitliches und verfassungskonformes Modell der sozialen Absicherung aus, das sich nach dem Westachsenmodell richtet und dem Namen gerecht wird. „Es darf weder zu einer allgemeinen Kürzung kommen, noch zu einer Ungleichbehandlung, zu einem Deckel oder zu einer Wartefrist. Bei der Mindestsicherung ist die Grenze nach unten schon lange erreicht“, führt der Grüne aus.

Mingler verweist in diesem Zusammenhang an die Vereinbarung, welche die Tiroler ÖVP und die Tiroler Grünen im Koalitionsabkommen getroffen haben und in der klar festgeschrieben ist, dass eine 15a Vereinbarung anzustreben ist und nicht wie Kurz vorsieht ein Grundsatzgesetz. „Ich gehe davon aus, dass das weiterhin Gültigkeit hat und wir uns als Land gemeinsam für eine bundeseinheitliche 15a Lösung einsetzen, die dem Tiroler Mindestsicherungsmodell entspricht und die Lebens-und Wohnkosten berücksichtigt“, so Mingler.​

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