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am 21. November 2018

Grüne Landesrät*innen zu EuGH Urteil: "Zeit für eine gemeinsame, tragfähige Lösung"

Gabriele Fischer - Wiesflecker, Fischer, Schellhorn, Hebein, Kaineder: Das Urteil ist keine Überraschung

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Grünen länderübergreifend ein eindeutiges Signal. „Die oberösterreichische Regelung war EU-rechtswidrig und verfassungswidrig auf Kosten von armutsgefährdeten Menschen. Es ist Zeit, diese sozialpolitische Talfahrt zu beenden und endlich wieder an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten“, ruft der Vorsitzende der Sozialreferent*innenkonferenz und Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sowohl die Bundesregierung, als auch die Länder an einen Tisch.

Katharina Wiesflecker, Soziallandesrätin aus Vorarlberg, bekräftigt die Forderung aus Salzburg: „Wir haben in unterschiedlichen Bundesländern tragfähige Lösungen gefunden, die rechtlich halten und sozialpolitische Erfolge gebracht haben. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen der Statistik Austria. Lasst uns gemeinsam diese Beispiele analysieren und eine Lösung für ganz Österreich finden!“ appelliert die Grüne Landesrätin an die Bundesregierung, von einem Mindestsicherungsentwurf ohne Einbeziehung der Länder abzusehen.

Die grüne Soziallandesrätin aus Tirol, Gabriele Fischer, unterstreicht die Beispielhaftigkeit der Modelle: „Wir haben ein Modell mit klaren Eckpfeilern und sozialpolitischen Linien: wer Unterstützung braucht, bekommt sie, ohne Diskriminierung, Wartefrist und mit einer Flexibilität bei regionalen Unterschieden.“ Die Mindestsicherung sei so ein Instrument, Perspektiven anbieten zu können, und nicht die Armut weiter zu verschärfen. „Es ist beschämend, armutsbetroffene Menschen als Sündenböcke weiter zu diskriminieren, anstatt sie schnell zu unterstützen.“

"Wollen wir Menschen in Not möglichst effektiv schikanieren und sekkieren? Oder wollen wir Ihnen möglichst effektiv zu einem eigenständigen Leben ohne Abhängigkeit von der Mindestsicherung verhelfen? Zweiteres ist sozial und ökonomisch sinnvoll, und er führt über soziale Absicherung, Ausbildung, Unterstützung bei Gesundheit sowie Hilfe bei der Lösung familiärer Probleme. Diesen Weg können wir in Zukunft auch gemeinsam gehen," so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes überrascht den Oberösterreichische Sozialsprecher der Grünen, Stefan Kaineder, nicht:  "Unzählige ExpertInnen haben bei der Gesetzeswerdung klargemacht, dass diese Regelung europarechtswidrig ist. Das wurde aber konsequent ignoriert und man hat damit 2 Jahre alle Gerichte des Landes beschäftigt. Das Belegt einmal mehr: Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen.“​

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