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am 12. März

Felipe und Baur zu VfGH Urteil: „Ein guter Tag für den sozialen Zusammenhalt in Österreich“

Ingrid Felipe - VfGH hebt Deckelung und Wartefrist mit sofortiger Wirkung auf - Auswirkungen auf weitere Bundesländer - Grüne sehen Ende der Alleingänge und neue Chance auf 15A Vereinbarung

Als eine Bestätigung für die wiederholte Kritik am niederösterreichischen Mindestsicherungsmodell bezeichnen die Tiroler Grünen heute das Urteil des VfGH, wonach das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufgehoben ist. In seiner Begründung führt der Verfassungsgerichtshof aus, dass eine Deckelung unsachlich und die Wartefrist gleichheitswidrig ist. Die Kürzungen in Niederösterreich verfehlen laut VfGH das Ziel der Mindestsicherung, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei finanziell schwachen Menschen.

Für die Grüne LHStv.in Ingrid Felipe und die Grüne Soziallandesrätin Christine Baur ist das Urteil ein „guter Tag für den sozialen Zusammenhalt in Österreich.“ Sie bezeichnen die Begründung als eine deutliche Absage an die soziale Kälte, die in manchen Bundesländern Einzug gehalten hat und die auch von der schwarz-blauen Bundesregierung verfolgt wird. „Das kann ein Wendepunkt in der Kürzungsspirale sein, in der sich die Politik seit über einem Jahr befindet“, sehen Felipe und Baur weitreichende Folgen und die Chance auf Abkehr der Kürzungsspirale. Denn das Urteil dürfte sich auch auf an andere Bundesländerregelungen, wie jene in Oberösterreich und Burgenland auswirken.

Die Tiroler Regelung bleibt nach erster Einschätzung von diesem Urteil unberührt. Denn in Tirol wurde auf Drängen der Grünen weder ein Deckel noch eine Wartefrist eingeführt. „Armut kennt weder einen Deckel noch eine Wartezeit. Diese Rasenmähermethoden wurden von uns ganz klar abgelehnt. Wir haben auf einen eigenständigen Weg gesetzt“, so die Grünen.

Aus Sicht der Tiroler Grünen müssen die Bundesländer nun die Alleingänge einstellen und alle zurück an den Verhandlungstisch: „Der Irrsinn muss ein Ende haben und die Vernunft wieder einkehren. Die Kürzungsspirale wurde von einigen Ländern in Gang gesetzt. Es liegt an uns sie zu beenden und eine Lösung im Sinne des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Ausgleiches zu finden“, sieht Felipe erstmals wieder eine Chance auf eine 15A Vereinbarung, die verfassungskonform ist.​

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