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am 24. April

BMS im Nationalrat: „Tiroler Abgeordnete müssen Farbe bekennen“

Michael Mingler - Nach mehrfachem türkis-blauen Eingeständnis hoffen Tiroler Grüne auf Ablasen des Gesetzes

„Morgen müssen die Tiroler Abgeordneten im Nationalrat Farbe bekennen. Wollen sie tatsächlich ein Gesetz beschließen, das einen Keil in unsere Gesellschaft treibt, das Menschen noch mehr in die Armut treibt und Kinder hungrig zu Bett gehen lässt? Ein Gesetz, das bei den Lebenserhaltungskosten ausschließlich Verlierer*innen kennt? Egal ob Alleinerzieherin, Arbeitsloser oder Kind. Ein Gesetz, das dazu führen wird, dass Betroffene keinen Cent mehr für den Skischulkurse der Kinder haben, Sonnencreme zum Luxusprodukt wird und zu Weihnachten nichts mehr unter dem Christbaum liegen wird? Wollen sie das wirklich?“, redet der Grüne Sozialsprecher Michael Mingler vor der morgigen Sitzung im Nationalrat den Tiroler Abgeordneten aller Parteien nochmals ins Gewissen.

„Dieses Gesetz will Menschen, die bisher schon wenig bis nichts haben, noch weiter in die Armut treiben. Das muss allen klar sein, die morgen dafür die Hand heben“, warnt Mingler. Angesichts des mehrfachen türkis-blauen Eingeständnisses, zuletzt bei den Spenden und bei der Heizkostenzuschussregelung, sieht Mingler noch eine minimale Chance, dass das Gesetz im Nationalrat abgeblasen wird. Es seien letzte türkis-blaue Versuche dem entwürdigenden Grundsatzgesetz ein leidlich menschliches Antlitz zu verleihen. „Das zeigt doch nur, wie wenig die Bundesregierung von den tatsächlichen Lebensumständen betroffener Menschen Bescheid weiß“, kritisiert Mingler.

„Wenn die Nationalräte einen Funken soziales Gewissen in sich tragen, dann stimmen sie dem morgen nicht zu und machen parteiintern so viel Druck, dass es von der Tagesordnung genommen wird“, so der Grüne. „Und dann setzen sich Bund und Länder gemeinsam an einen Tisch und schauen wie sie auf Augenhöhe zu einem Gesetz kommen, das alle mitnimmt und niemanden zurücklässt“, so der Grüne.​

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