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am 28. November

BMS Entwurf: „Sätze für Kinder und Lebenserhaltungskosten sind nach wie vor lebensfremd

Michael Mingler - 
Kinderarmut werde in Kauf genommen - Kürzungen von fast 40 % beim Lebensunterhalt für 5-köpfige Familie und von 20 % für eine alleinstehende Person

Als "nach wie vor lebensfremden Entwurf, der ganz bewusst Armut in Kauf nimmt“, bezeichnet der Grüne Sozialsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, den heute von der schwarz-blauen Bundesregierung neu veröffentlichten Entwurf der Mindestsicherung. Insbesondere bei den niedrigen Sätze für Kinder gebe es im Vergleich zum Erstentwurf von Juni trotz massiver Kritik keinerlei Bewegung.

„129,45 € für den Lebensunterhalt für das zweite Kind ist bereits fernab jeglicher Realität, knapp 43 € ab dem dritten Kind ist zynisch. Für dieses Geld geht sich gerade Mal eine Monatspackung-Windeln aus, dann haben die Kinder aber noch nichts gegessen. Wie sich die Bundesregierung das vorstellt, ist mir schleierhaft. So wird Kinderarmut nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz bewusst provoziert“, so Mingler nach erster Durchsicht der Punktation.

Während nach dem alten Modell eine 5-köpfige Familie mit 3 Kindern in Tirol 1.594,46 € für den Lebensunterhalt zur Verfügung hatte, sind es nach dem neuen Modell nur mehr knapp 1.113,27​€. Das sind Kürzungen von fast 30 %.

Kritik übt der Grüne Sozialsprecher auch daran, dass die höheren Lebenserhaltungskosten in Tirol im neuen Entwurf nicht berücksichtigt werden: „Dass die Bundesregierung sich bei den Wohnkosten bewegt hat ist gut, aber die Lebenserhaltungskosten der neuen Mindestsicherung spiegeln die Realität in Tirol einfach nicht wider. Während man vorher in Tirol 647,28 € zum Leben hatte, gibt es im neuen Modell nur noch 518 €. Das ist eine Kürzung von satten 20 %“, rechnet Mingler das neue Modell vor. „Die Mindestsicherung ist dazu da, jedem ein menschenwürdiges Leben in Tirol zu ermöglichen, das ist mit dem neuen Modell zumindest bei den hohen Kosten in Tirol nicht mehr möglich.“

Die Grünen appellieren einmal mehr an die Bundesregierung, die Gespräche mit den Ländern wieder aufzunehmen. „Ich hoffe, dass die Regierung hier noch zur Einsicht kommt und Verhandlungen mit den Ländern aufnimmt“, so Mingler abschließend.​

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