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am 14. Juli 2016

Alles, was du über die Tiroler Mindestsicherung wissen solltest

Ahmet Demir - Der Faktencheck der Tiroler Grünen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Warum wird gegen die Mindestsicherung Stimmung gemacht?

Es ist einfach, Menschen mit wenig Einkommen und wenig Macht gegeneinander auszuspielen. Besonders die schamlose Bezeichnung sozialer Leistungen als Hängematte erzeugt ein diskriminierendes Bild betroffener Menschen. Der gesamte Betrag, den die Tiroler Landesregierung für die Mindestsicherung bezahlt, ist allerdings nur ein Bruchteil des Gesamtbudgets, dieser ist für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land aber unschätzbar wichtig.

Die schwarz-grüne Koalitionsregierung hat in den letzten Monaten intensiv verhandelt, um nach dem Auslaufen der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung, eine solide und nachhaltige Lösung für Tirol zu finden. Die Einzelheiten dazu findet ihr hier.

Wer bekommt Mindestsicherung?

Ein Haushalt, der zu wenig Einkommen hat um überleben zu können und nicht mehr als 4.222,30 Euro besitzt (Konto, Bausparer, Grundstück, Wohnung, Auto, Lebensversicherung,…) hat Anspruch auf die Mindestsicherung. Ein Auto darf man nur haben, wenn es für den Job notwendig ist oder wegen einer Behinderung gebraucht wird.

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Tirol?

Das hängt von zwei Dingen ab: mit wem man im Haushalt lebt und welches Einkommen zusammen erzielt wird.

Wie wird das genau berechnet?

Zum Einkommen zählen Löhne (mal 14 geteilt durch 12), Gehälter, selbständiges Einkommen, Lehrlingsentschädigung, Alimente (max. 209 Euro werden berücksichtigt), Arbeitslosengeld (Tagsatz mal 30,5), Notstandshilfe, Krankengeld, Pensionen, Kinderbetreuungsgeld. Nicht dazu zählen Familienbeihilfe und Pflegegeld.

Das Einkommen des Haushaltes wird zusammengerechnet. Und dann wird nur so viel Mindestsicherung ausbezahlt, bis der Haushalt das Minimaleinkommen erreicht hat:

·      Singlehaushalt: 633,35 Euro/Monat

·      Alleinerziehend mit einem Kind: 853,59 Euro/Monat

·      Alleinerziehend mit zwei Kindern: bis zu 1.073,82 Euro/Monat

·      Paar: 950,02Euro/Monat (475,01x2)

·      Paar mit einem Kind: 1170,26 Euro/Monat (950,02+220,24)

·      Paar mit zwei Kindern: 1390,50 Euro/Monat (1170,26+220,24)

·      Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern bekommen 316,67 Euro/Monat.


Rechenbeispiele

Familie R, zwei Kinder:

Herr R. ist arbeitslos und bekommt im Monat 650 Euro Arbeitslosengeld. Frau R. arbeitet halbtags und verdient im Monat 480 Euro. Das Gesamteinkommen beträgt somit 1.130 Euro.  Das die Mindestsicherung für das Paar mit zwei Kindern 1.390,50 € beträgt, hat die Familie R. Anspruch auf 260,50 Euro Mindestsicherung pro Monat.


Frau S., alleinerziehend, ein Kind:

Frau S. verdient als Verkäuferin 850 Euro und erhält für ihr Kind 150 Euro Alimente pro Monat. Ihr anrechenbares Einkommen beträgt somit 1.000 Euro. Da die Mindestsicherung für Alleinerziehende mit einem Kind 853,59 Euro beträgt, hat Frau S. keinen Anspruch auf Mindestsicherung. 


Wie oft wird die Mindestsicherung ausgezahlt?

Jeden Monat einmal, zwölf Mal pro Jahr. Wer dauerhaft nicht arbeitsfähig oder bereits im Pensionsalter ist, erhält die Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr.

Wie lange bekommt man Mindestsicherung?

So lange die Notlage bestehen bleibt. In Tirol waren es 2015 durchschnittlich sechs Monate.

Was passiert, wenn jemand nicht arbeiten will?

Die Regeln sind sehr streng. Alle BezieherInnen, die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten, müssen sich beim Arbeitsamt melden. Sie werden in Kurse geschickt und müssen sich bewerben. Wer das nicht mitmacht, bekommt weniger Geld. Wer arbeiten geht, bekommt als Anreiz für 6 Monate einen Freibetrag von 200,21 Euro. Dieser reduziert sich nach den 6 Monaten auf 166,85 Euro.

Wer soll das alles bezahlen?

Im Jahr 2014 hat jeder/jede ÖsterreicherIn 7 Euro pro Monat für die Mindestsicherung ausgegeben. Das entspricht in etwa einem Kinobesuch oder einem billigen Mittagsmenü in Innsbruck, ohne Getränk.

Warum brauchen immer mehr Menschen die Mindestsicherung?

  • In Tirol sind die Wohnkosten außerordentlich hoch
  • Alleinerziehende und Paare mit drei oder mehr Kindern rutschen in die Armut, weil sie nur Teilzeitjobs annehmen können
  • Immer mehr Menschen verdienen zu wenig, weil sie nur eine geringfügige Anstellung finden
  • Vor allem junge Erwachsene finden immer schwerer Jobs
  • Die Finanzkrise führt zu hoher Arbeitslosigkeit und das Arbeitslosengeld ist mit 55% vom Nettogehalt oft zu niedrig zum Leben

Wie viele Menschen haben in Tirol Mindestsicherung bekommen?

Im April 2016 haben 8.921 Personen Mindestsicherung bezogen. Davon waren 6.348 AufstockerInnen; das bedeutet, dass sie zwar einer Erbwerbsarbeit nachgehen, der Lohn aber nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Nur 1.227 Personen beziehen die Mindestsicherung dauerhaft, da sie erwerbsunfähig oder im Pensionsalter sind. 2.690 aller BezieherInnen waren minderjährig, also fast ein Drittel.

Im Jahr 2015 haben in Tirol 15.914 Menschen Mindestsicherung bezogen und es wurden für die hoheitliche Mindestsicherung insgesamt rund € 47 Mio. ausgegeben.  

Was tut das Land, damit weniger MENSCHEN AUF DIE Mindestsicherung ANGEWIESEN SIND?

Das Land setzt auf die Arbeitsmarktintegration, d.h. auf Anreiz zur (Wieder-)Aufnahme von Arbeit bzw. auf Qualifizierungsmaßnahmen. So ist im Gesetz eine Freibetragsregelung vorgesehen, die den Anreiz für eine Beschäftigung erhöhen soll. Parallel dazu gibt es Förderungen im Arbeitsmarktbereich, damit Menschen ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.

In einem Grundsatzbeschluss hat sich die Landesregierung außerdem zu einer umfassenden Integrationsstrategie bekannt. Eine erfolgreiche Integration heißt bessere Perspektiven für ein selbständiges Leben. Die Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollen bereits so früh als möglich greifen.

Auch soll für junge AsylwerberInnen verstärkt die Möglichkeit geschaffen werden, einen Lehrberuf zu ergreifen. Je schneller die Integration erfolgt, desto geringer und kürzer die Abhängigkeit von der Mindestsicherung.

Das Land hat zudem in die Delogierungsprävention und in die Schuldenberatung investiert, um Menschen präventiv vor Armut und den sozialen Folgen schützen zu können.

Wie soll sich die Mindestsicherung in Zukunft aussehen?

  • Es braucht weiterhin bundeseinheitliche Mindeststandards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Sachleistungen in der Mindestsicherung dürfen nicht zu einer Kürzung und Entmündigung führen
  • Die Mindestsicherung muss eine Leistung sein, die diesen Namen auch verdient. Nur wenn sich die Sicherung an tatsächlichen gesellschaftlichen Parametern orientiert, kann von einem fairen System gesprochen werden

und welche Rahmenbedingungen braucht es dafür?

Die Mindestsicherung braucht es zur Überbrückung von Notlagen. Damit aber möglichst wenig Menschen sie benötigen, legen wir besonderen Wert auf folgende nachhaltige Forderungen:

  • Arbeit muss vor Armut schützen, also fair bezahlt sein
  • Das Arbeitslosengeld muss finanziell absichern
  • Von einer guten Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, leistbaren Wohnraum und öffentlichen Verkehr profitieren alle, aber besonders einkommensschwache Haushalte
  • Es müssen passende Angebote für erwerbsunfähige Menschen entwickelt werden
  • Der geförderten Arbeitsmarkt für Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit muss ausgebaut werden
  • Es braucht mehr leistbare Wohnmöglichkeiten für armutsgefährdete Menschen

Weitere Infos:

Sozialpolitischer Arbeitskreis - Überblick Mindestsicherung

Land Tirol