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am 28. April

Grüne zu LVwG Urteil: Polizei zieht hoffentlich richtige Lehren daraus

Barbara Neßler, Stephanie Jicha - Jicha/Neßler: „So ein unverhältnismäßiges Einschreiten darf sich nicht wiederholen“

Worin sich alle friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen einig waren, hat nun auch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) rechtlich bestätigt: Das polizeiliche Einschreiten und die Auflösung der Demonstration am 30. Jänner in Innsbruck war unverhältnismäßig, so das Urteil.

Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik an dem Polizeieinsatz bestätigt. Sie erwarten sich vonseiten der Polizei, dass der Einsatz genau analysiert wird und sich ein Einsatz in dieser Form nicht nochmals wiederholt. „Gerade die Polizei als Exekutivorgan im Staat hat die rechtlichen Vorgaben einzuhalten, vor allem, wenn es um den sensiblen Bereich des Demonstrationsrechtes geht. Viele Menschen waren schockiert, wie die Polizei in der Situation vorgegangen ist“, berichten die Grüne Nationalrätin Barbara Neßler und die Grüne Sicherheitssprecherin Stephanie Jicha.

Entgegen der Berichterstattung hielt sich der allergrößte Teil der Demonstrationsteilnehmer*innen zu jedem Zeitpunkt an die geltenden Abstandsregeln. „Die Menschen haben nur ihr Recht wahrgenommen, gegen menschenverachtende Abschiebungen zu demonstrieren“, so Neßler. Die beiden Grünen sind sich einig, dass sich ein derartig unverhältnismäßiges Einschreiten nicht mehr wiederholen darf. „Die Polizei zieht hoffentlich die richtigen Konsequenzen daraus und ergreift auch disziplinarische Maßnahmen gegen jene Polizist*innen, die außerhalb der rechtlichen Vorschriften agiert haben“, schließen Jicha und Neßler.​

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