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am 24. Mai

Klare Antwort auf Blockierer beim leistbaren Wohnen

Gebi Mair, Michael Mingler - Grüne: „Wohnbedürfnis ist wichtiger als die Interessen der Spekulanten“

„Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie viele Blockierer sich gegen leistbares Wohnen einfinden“, schüttelt der Grüne Klubobmann Gebi Mair den Kopf. Kammern und Bauträger kritisieren die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz „mit fadenscheinigen Argumenten“ wie Gebi Mair betont. Statt einer Freiwilligkeit gibt es nun erstmals eine Verpflichtung zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen für leistbaren Wohnbau der Gemeinden.

„Die Widmungspolitik hat vorrangig dem Ziel der Wohnversorgung zu dienen und nicht den Interessen der Spekulanten“, stellt Landtagsabgeordneter Michael Mingler klar. Gemeinden werden nun verpflichtet, bei der Fortschreibung ihrer Raumordnungskonzepte nachzuweisen, wie sie das Wohnbedürfnis in den kommenden Jahren erfüllen können. Wenn das anders nicht möglich ist, sind Flächen für den geförderten Wohnbau zu reservieren. „Damit sinken auch die Grundpreise. Dass das den Spekulanten nicht gefällt, war zu erwarten“, sieht Mingler die Kritik von Bauträgern und Kammern gelassen.

Die neue Regelung nimmt sowohl Gemeinden als auch die Landesregierung in die Pflicht. Wenn ein Raumordnungskonzept keine Vorbehaltsflächen für leistbares Wohnen aufweist, dann muss im Bedarfsfall die Landesregierung einschreiten, wodurch die überörtliche Raumordnung gestärkt werde, wie Gebi Mair betont. Auf die Kritik der Blockiererkoalition gegen leistbares Wohnen macht Gebi Mair eine klare Ansage: „Ich trete für einen umgehenden Beschluss des Gesetzes ein, damit klar ist, dass es der Landesregierung ernst ist mit dem leistbaren Wohnen.“​

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