Wohn-Wu­cher: Hohe Prei­se sind das Haupt­pro­blem

Arslan mit scharfer Kritik an seit 1945 regierenden ÖVP: „Die Wucherpreise von heute sind das Ergebnis der Widmungssünden von gestern“

Landeshauptmann Mattle gibt in Wien den Kämpfer für leistbares Wohnen – dabei verkennt er völlig die Realität: Das Problem in Tirol sind nicht primär die Kreditvergaberichtlinien, sondern die massiv überhöhten Grund- und Baupreise in Kombination mit vergleichsweise niedrigen Einkommen. „Diese unbequeme Wahrheit will die Landesregierung aber nicht sehen“, kritisiert Zeliha Arslan, Wohnungssprecherin der Tiroler Grünen.

Die entscheidende Frage laute: Wo bleiben endlich die großen Würfe und wirksamen Maßnahmen der Landesregierung für leistbares Wohnen? „Es gibt sie schlicht nicht. Die Leerstandsabgabe wurde entkernt, bei der Kontrolle von Freizeitwohnsitzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die ÖVP erneut der Immobilienlobby beugt. Und bei der Mobilisierung gewidmeten Baulands herrscht Stillstand. In Tirol geben Investor*innen den Ton an – und die bauen häufig am Bedarf vorbei. Gleichzeitig steigt die Zahl der Zweitwohnsitze, die nachweislich die Preise treiben und kaum ernsthaft kontrolliert werden“, so Arslan.

Als Beispiel nennt sie die sogenannten Vorbehaltsflächen: „Gerade einmal 170 Flächen wurden mit Stand Jänner von den Gemeinden ausgewiesen. Nur rund ein Drittel – insgesamt 90 Gemeinden – hat überhaupt Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau definiert. Das ist ein Offenbarungseid – und besonders die ÖVP muss sich den Ärger der Menschen gefallen lassen.“

„Seit 1945 verantwortet die ÖVP die Wohn- und Raumordnung in Tirol – mit katastrophalen Folgen. Die Wucherpreise von heute sind das Ergebnis der Widmungssünden von gestern: Grundstücke wurden ohne Plan gewidmet, nicht für den Siedlungsbau, sondern für Spekulation. Während leistbare Grundstücke immer seltener wurden, haben sich manche – mit Unterstützung der ÖVP – eine goldene Nase verdient. Und selbst jetzt gibt es keine spürbare Kurskorrektur“, so Arslan weiter. Die Tiroler Grünen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen eine Evaluierung der KIM-Verordnung aus, fordern aber eine ehrliche Debatte. „Natürlich müssen Finanzierungsrichtlinien regelmäßig geprüft werden. Aber zu behaupten, eine Lockerung der KIM-Verordnung allein würde das Wohnproblem lösen, ist billiger Populismus – und dient einzig dazu, vom eigenen Versagen abzulenken“, sagt Arslan.

Wer jungen Menschen wirklich helfen wolle, müsse endlich mutige wohnungspolitische Schritte setzen: „Das heißt: gewidmetes Bauland aktivieren, Leerstände konsequent mobilisieren, gemeinnützige Bauträger in allen Gemeinden bevorzugen – und Freizeitwohnsitze schärfer regeln und kontrollieren. Die Landesregierung hätte viele Hebel in der Hand. Statt Briefe zu schreiben, sollte sie endlich ins Tun kommen“, so Arslan abschließend.