Wohl­fahrt­stät­ter: Or­well’­sches Pfle­ge­ge­setz

Novelle Heimgesetz – Regierungsfraktionen zweifeln das eigene Gesetz an

Die im heutigen Landtag mehrheitlich beschlossene Novelle des Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetzes sorgt für großen Unmut bei der Pflegesprecherin der Tiroler Grünen: „Das einzig Positive an dieser Änderung ist die nun garantierte Weisungsfreiheit der Heimanwältin. Der große Knackpunkt ist die gleichberechtigte Führungskompetenz zwischen Heimleitung und Pflegedienstleitung, die es weiterhin nicht geben wird und die mit dieser Gesetzesänderung noch einmal verschlechtert wird“, so Wohlfahrtstätter.

Aus dem Heimleiter – in diesem Gesetz gibt es nur die männliche Schreibweise – wird jetzt der Wirtschaftsleiter. „Das ist Orwell’scher Neusprech, der vorgaukeln soll, dass diese Funktion eine rein wirtschaftliche sein soll. In Wahrheit gibt es weiterhin keine duale Führung in Pflegeheimen. Die Aufgaben und Kompetenzen der Pflegedienstleitung sind weiterhin nicht definiert. Bürgermeister*innen wollen das Heft in der Hand behalten und die Kompetenzen der Pflegedienstleitungen in einem engen Korsett halten. So ist die Personalfluktuation bei Pflegedienstleitungen kein Wunder. Welche Führungskraft lässt es sich gefallen, dass ihre Mitsprache bei der Einstellung von Personal auf einer Kann-Bestimmung, sprich dem Wohlwollen der nunmehrigen Wirtschaftsleitung abhängt?!“.

Die Stellungnahmen von Arbeiterkammer, Vertretungsnetz und Österreichischem Krankenpflegeverband gingen genau in diese Richtung und seien in keinster Weise berücksichtigt worden. Der Höhepunkt der wenig erfreulichen Debatte war jedoch, dass sogar Abgeordnete der Regierungsfraktionen Verbesserungen bei diesem Gesetz forderten. „Mit solchen Gesetzen wird sich die Personalsituation in den Tiroler Pflegeheimen sicher nicht verbessern. Meine große Befürchtung, dass die Pflege in Tirol immer mehr privatisiert werden soll, bewahrheitet sich immer mehr. Man tut alles, um die Personalsituation zu verschlimmern und wenn es gar nicht mehr geht, steht schon einer der großen profitorientierten Pflegekonzerne vor der Tür und übernimmt“, so Wohlfahrtstätter abschließend.