TIWAG kos­ten­güns­tig und um­welt­ver­träg­lich?

Nach Landtagsauftrag zu TIWAG-Satzung muss nächster Schritt folgen

Mit der Änderung der Satzung des Landesenergieversorgers kommt Landeshauptmann Anton Mattle (VP) endlich einem Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtages nach. Grüne, Liste Fritz und FPÖ hatten beantragt, die Satzung der TIWAG zu ändern. Darin werden grundlegende Aufträge der Geschäftspolitik erteilt.

„Ein Auftrag für kostengünstige und umweltverträgliche Produktion von Strom ist ein erster Schritt“, erklärt dazu Grünen-Klubobmann Gebi Mair. „Diesem ersten Schritt müssen logischerweise die nächsten folgen.“ So sei es unabdingbar notwendig, die Uralt-Planungen für das Kraftwerk Kaunertal zu überarbeiten. „Sechs Hektar Moore im Platzertal zu zerstören, ist in keiner Welt umweltverträglich. Es handelt sich um einen unwiederbringlichen Eingriff, der nur mit Ausgleichsmaßnahmen kaschiert werden kann. Wenn die Änderung der TIWAG-Satzung ernst gemeint ist, dann bedeutet dies das Aus für das Kraftwerk Kaunertal und das ist gut so.“

Das nunmehr im Gesellschaftsvertrag normierte öffentliche Interesse im Handeln des Landesunternehmens, müsse aber auch weitere Folgen haben, so Mair. „Die TIWAG setzt weiter Sturheil auf alte Konzepte. Bei den Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Speichertechnologie hingegen hinkt sie anderen inzwischen hinterher.“

Überhaupt hinke Tirol den politischen Entwicklungen mit der schwarz-roten Landesregierung deutlich hinterher, so Mair. Vergangenen Mittwoch hatte die Landesregierung im Tiroler Landtag noch ihre Blockade zum EU-Renaturierungsgesetz verteidigt. Am Freitag dann erklärten die ersten beiden SP-Landeshauptleute, dass diese Blockade nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die veraltete gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer beziehe sich auf ein Kommissionsdokument vor den Trilog-Verhandlungen und sei damit überholt.

„Ich erwarte mir, dass nun auch Tirol seine Zustimmung für eine klimagerechte Haltung zum Renaturierungsgesetz gibt. Wir brauchen intakte Lebensräume in Europa. Wir haben das größte Artensterben seit Millionen von Jahren, die Klimakrise bedroht unsere Lebensräume. Gerade im Interesse einer zukunftsfähigen Landwirtschaft brauchen wir auch eine vielfältige Natur. Keine Bienen, keine Landwirtschaft – so kurz wurde das schon in der Vergangenheit auf den Punkt gebracht. Bisher ist Tirol beim EU-Renaturierungsgesetz aber eindeutig auf dem falschen Dampfer“, so Mair. „Für Renaturierung und TIWAG heißt es nun: ein Schritt allein ist zu wenig, es braucht auch den nächsten dazu.“