Stel­lung­nah­me zum Bud­get Bad Hä­ring 19.12.2022

Begründung:

Vorab möchten wir uns gerne für die produktive Budgetklausur und die verlässliche Arbeit und die Erklärungen der Finanzverwaltung das ganze Jahr über bedanken.

Beim Budgetvoranschlag 2023 ist begrüßenswert, dass im Vergleich zum Vorjahr Straßenbauvorhaben in Einzelprojekte aufgegliedert werden und € 110000.- für den Fotovoltaikausbau eingeplant sind.

Es wäre zusätzlich hilfreich, auch den Mittelfristigen Finanzplan wesentlich detaillierter aufzubereiten. Zusätzliche Informationen sollten unter dem Punkt „Vermögensgebarung und sonstige einmalige Gebarung- ohne Vorhaben (Projekte)“ ins Budget aufgenommen werden.

Diese Informationen benötigen wir zum besseren Verständnis als Gemeinderäte*innen, um verantwortungsvoll über das Budget abstimmen zu können.

Unser Hauptkritikpunkt am vorliegenden Voranschlag betrifft das Straßenbauprojekt Tanzweg um geplante € 807.000, das aus unserer Sicht in der derzeitigen Hochpreisphase nicht dringend umgesetzt werden muss. Die Straße ist gefahrlos befahrbar und begehbar, während ein gefahrloses Gehen nach Kirchbichl nach wie vor nicht möglich ist.

Dringender sind im Straßenbereich auch die Radverbindung nach Kirchbichl und innerörtliche Gehsteige.

Da wir das Budget nur im Gesamten annehmen oder ablehnen können, geben wir dem Voranschlag 2023 nicht unsere Zustimmung.