LR igno­riert mit Zil­ler­tal­bahn-Ge­heim-Gut­ach­ten Ver­fas­sung

Mair: Regierung fürchtet Transparenz wie der Teufel das Weihwasser

 

„Die schwarzrote Landesregierung will die eindeutigen Gutachten zur Wasserstoffbahn im Zillertal offenbar um jeden Preis geheimhalten. Es scheint so, dass sie nicht die Ergebnisse beinhalten, die der Regierung recht wären“, analysiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair die aktuelle Situation. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, zeigen die in Auftrag gegebenen externen Fachgutachten, dass das finanzielle Risiko bei der Zillertalbahn noch viel höher ist. Mehrkosten sind im Bereich 185 Millionen Euro zu erwarten, und nicht in der Höhe von 85 Millionen, wie von der Regierung angegeben.

 

„Beauftragte Gutachten des Landes sind seit Jahresbeginn nach Artikel 20 Abs 5 der Bundesverfassung auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen. Dieser Verpflichtung der Bundesverfassung kommt die Landesregierung aber nicht nach wie ein einfacher Blick zeigt“, verweist Gebi Mair darauf, wie die Regierung hier sogar eine Verfassungsbestimmung ignoriert. Unter https://www.tirol.gv.at/buergerservice/beauftragte-gutachten-studien-und-umfragen/ sollten die Gutachten samt Kosten zu finden sein.

 

„Die schwarzrote Landesregierung fürchtet Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Bei dieser teuren Fehlentscheidung wird das für uns alle fatal“, so der Grüne Klubobmann. Pro Tiroler Haushalt sind für die Wasserstoffbahn Mehrkosten von 600 Euro pro Tiroler Haushalt zu erwarten. Gelder, die im öffentlichen Verkehr an anderer Stelle gut eingesetzt wären, ist Gebi Mair überzeugt. „Die Landesregierung soll unverzüglich die vorliegenden Gutachten veröffentlichen. Dann können sich die Bürger*innen selbst ein Bild über den Schildbürgerstreich machen. Und sie werden dann auch sehen, über welche Möglichkeiten der Elektrifizierung überhaupt keine Gutachten vorliegen“, schließt Gebi Mair.