Polit-Bom­be: Fern­pass-Paket ist ge­setz­wid­rig

Grüne: „Unvereinbarkeit mit Alpenkonvention muss zu Projektstopp führen“

 

„Das Fernpass-Paket ist eindeutig gesetzwidrig“, platzt heute eine Polit-Bombe in Tirol. Die Rechtsservicestelle der Alpenkonvention stellt fest, dass die geplanten Tunnels am Fernpass dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention widersprechen. Das Verkehrsprotokoll ist in Österreich ein Bundesgesetz. Damit widerspricht das Fernpass-Paket in Österreich einem Bundesgesetz.

 

Die Rechtsservicestelle der Alpenkonvention, die von der Bundesregierung finanziert wird und unabhängig entscheidet, hat das Gutachten auf Anfrage des Klubobmanns der Tiroler Grünen Gebi Mair erstellt. Nun stellen sie fest, dass die Ausbaupläne Artikel 11 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention widersprechen. Insbesondere wird festgehalten, dass die zweite Röhre des Lermooser Tunnels sowie der Scheiteltunnel dem Verkehrsprotokoll widersprechen. Die weiteren Maßnahmen des Fernpasspaketes wären aus Sicht der Alpenkonvention zulässig.

 

„Tirol hat sich bisher besonders zur Alpenkonvention bekannt, die als internationale Organisation ihren Sitz in Innsbruck hat. Nun wird eindeutig festgestellt, dass die Tunnelpläne über 500 Millionen Euro zu einer neuen hochrangigen alpenquerenden Straße führen. Das ist nach der Alpenkonvention verboten, weil keine neuen Transitrouten durch die Alpen entstehen sollen“, erklärt Gebi Mair. Dabei sei es unerheblich, wenn die Landesregierung hoch und heilig verspreche das 7,5 Tonnen-Limit für LKWs halten zu wollen. Der Infrastrukturbau selbst ist gesetzwidrig. Damit sind aus Sicht der Grünen auch die bisherigen veralteten Privatgutachten des Landes hinfällig, die Schlupflöcher in der Alpenkonvention gesucht hatten.

„Die Rechtsservicestelle ist als einzige Institution dazu berufen, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Alpenkonvention zu beurteilen. Die schwarzrote Landesregierung hat wahrscheinlich schon gewusst, warum sie diese zuständige Stelle bei ihren Gutachten nicht angerufen hat, sondern sich Privatgutachten bedient hat. Wir Grüne haben den offiziellen Weg gewählt und haben es nun schwarz auf weiß: die Fernpass-Tunnels sind gesetzwidrig“, so Gebi Mair.

 

Die Grünen erwarten nun die Notbremse für den „Fernpass-Murks“ wie ihn Gebi Mair nennt. Ein weiteres Drüberfahren über die Bevölkerung, die das Paket ablehnt und ein Verstoß gegen das Bundesgesetz sei nicht zulässig. „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Notbremse betätigt, dann handelt sie eindeutig fahrlässig“, so Gebi Mair. „Die Alpenkonvention zeigt sehr deutlich was die Bevölkerung erwartet: eine neue Transitroute, mehr LKWs, mehr PKWs, mehr Stau und Dreck. Das ist das Gegenteil der Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger wollen. Die Botschaft ist klar, nun muss die Landesregierung umdrehen.“