ÖVP wehrt sich mit Macht­miss­brauch gegen Stim­me des Vol­kes

Volksbefragung in St. Johann / Unterbürg gesetzeswidrig abgelehnt

„Die ÖVP wehrt sich wirklich mit allen Tricks, die ihr einfallen, gegen die Stimme des Volkes. Offenbar fürchtet sie sich vor den selbständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern“, analysiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair einen untauglichen Versuch des Bürgermeisters von St. Johann in Tirol. Dieser probiert mit einem negativen Bescheid eine Volksbefragung gegen das höchst bedenkliche Gewerbegebiet Unterbürg abzudrehen.

Das mit 7,5 Hektar geplante Gewerbegebiet auf einer landwirtschaftlichen Vorrangfläche sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen. Für die Grünen ist es aus raumordnerischen Gründen absolut ungeeignet.

„Landwirtschaftliche Flächen werden zu einem neuen Verkehrs-Hotspot, der Ortskern wird damit ausgedünnt. Wichtige Versickerungsflächen werden zubetoniert und ein landschaftlich äußerst reizvolles Gebiet zerstört.“ Gebi Mair ärgert sich besonders darüber, dass dies mit Unterstützung des Bauernbundes in der Landesregierung passiert. Bodenfonds und Landeskulturfonds des Landes waren ebenso beteiligt wie die Landesregierung mit Aufhebung landwirtschaftlicher Vorrangflächen.

Nun argumentiert der Bürgermeister als Behörde. Eine Volksbefragung könne nämlich nicht stattfinden, weil der Gemeinde mögliche zukünftige Einnahmen durch die Lappen gehen könnten. „Das ist wirklich hanebüchen. Da könnte ja überhaupt nirgends mehr eine Volksbefragung stattfinden. Wenn die Gemeinde zukünftige Einnahmen aus dem Gewerbegebiet anführt, dann müsste sie ebenso den Schaden für den Tourismus und die Landwirtschaft aufzählen. Beide sind ihr aber offenbar egal.“

Für die Grünen ist es höchst an der Zeit, die Tiroler Gemeindeordnung in ihrer Bestimmung über Volksbefragungen zu ändern. „Hier findet ein absoluter Missbrauch einer Regelung der Tiroler Gemeindeordnung statt.“ Der Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages hat gestern, am 4.11.2024, auf Grünen Antrag auch den Verfassungsdienst des Landes Tirol mit einem Bericht über diese Stellungnahme beauftragt. „Man kann über ein Gewerbegebiet ja unterschiedlicher Ansicht sein. Aber mann kann nicht unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob die Bürgerinnen und Bürger über eine Widmung in ihrer Gemeinde entscheiden dürfen sollen. Eine Volksbefragung auf diese Art und Weise zu hintertreiben ist nichts anderes als Machtmissbrauch der ÖVP aus Angst vor dem Wählerwillen“, schließt Mair.

1.400 Menschen hatten in St. Johann das für eine Volksbefragung notwendige Quorum erreicht. Die dahinter stehende Bürger*inneninitiative „Freunde des Niederkaisers“ prüft derzeit, ob sie rechtlich gegen den negativen Bescheid zur Volksbefragung vorgehen soll.