ÖVP ist jedes Mit­tel Recht, um Volks­be­fra­gung zu ver­hin­dern

Gemeindereferent Anton Mattle untergetaucht während ÖVP Bürgermeister in St. Johann Einnahmen erfindet, die es rechtlich nicht gibt

„Der Volkspartei ist trotz ihres Namens jedes Mittel recht, um eine Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen zu verhindern“, ärgert sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair über den absurden Winkelzug des ÖVP Bürgermeisters von St. Johann in Tirol. Bürgermeister Stefan Seiwald lehnt die von 1400 St.Johanner*innen unterstützte Forderung nach einer Volksbefragung über die landwirtschaftliche Fläche „Unterbürg“ mit der Argumentation ab, dass künftige Einnahmen aus dem geplanten Gewerbegebiet Unterbürg in der Höhe von 15 Millionen Euro Einnahmen in der Fragestellung nicht berücksichtigt wurden. Eine Volksbefragung sei unzulässig, wenn die Initiative keine alternative Einnahmequellen in diser Höhe anführen würde.

„Das ist eine haarsträubende Argumentation und eine echte demokratiepolitische Sauerei“, stellt Gebi Mair dazu fest. „Unterbürg ist von der Tiroler Landesregierung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgewiesen. Nach geltender Rechtslage ist die Errichtung eines Gewerbegebietes unzulässig. Die Gemeinde fantasiert von irgendwelchen Einnahmen in der Zukunft, die es auf der bestehenden Rechtslage gar nicht geben kann.“ Der Bürgermeister von St. Johann gehe offenbar davon aus, dass die Landesregierung per Beschluss den Schutzstatus des Gebietes aufheben werde. Tatsache sei hingegen, dass Einnahmen aus dem Gebiet auf Grundlage des derzeitigen Rechts gesehen werden müssten. Das seien landwirtschaftliche Erträge, so Mair.

Erstaunt ist Gebi Mair nicht nur über die Dreistigkeit des ÖVP Bürgermeisters, sondern dass es bisher keinerlei Machtwort vom zuständigen Gemeindereferent und LH Anton Mattle dazu gibt. „Anton Mattle ist wie so oft untergetaucht, wenn es um seine direkte Zuständigkeit in Tirol geht. Was sich hier abspielt, ist ein Novum in der Geschichte. Hier müsste der Landeshauptmann längst auf den Tisch hauen und ein Machtwort sprechen. Selbst in St.Leonhard im Pitztal, in Sölden und in Nasserreith waren Volksbefragungen ohne Widerstände möglich. Und bei diesen Befragungen ging es genauso um zukünftige Projekte. Dort waren potentielle Einnahmen in der Zukunft aber zu keinem Zeitpunkt ein Thema. Weil die Begründung schlichtweg absurd ist und ein de facto Ende für jegliche Volksbefragung bedeutet. Das kann es nicht sein und das darf es nicht sein. Anton Mattle muss seinen ÖVP Bürgermeister zurecht weisen. Solange das nicht passiert, werden wir Grüne alles unternehmen, damit die St. Johanner*innen zu ihrem Recht auf eine faire Volksbefragung kommen“, kündigt Mair weitere Initiativen an. Aktuell wurde der Verfassungsdienst des Landes auf Antrag der Grünen mit einer Prüfung beauftragt. Die Grünen lehnen den Ausbau des Gewerbegebietes aufgrund der Bodenversiegelung, des Landschaftsbildes, des Verkehrsaufkommens und aus raumordnerischen Gründen ab.