Mit Sta­bi­li­tät und Zu­sam­men­halt durch die Krise

Zwei Jahre sind eine verdammt kurze Zeit. Als das letzte Budget im Tiroler Landtag im Dezember 2019 beschlossen wurde, war Corona allen als Biermarke ein Begriff, Wuhan war ein unbekannter Ort in China und Pandemie was für Hollywoodfilme. Seither ist keine Landtagssitzung vergangen, ohne dass Covid19 alles überlagert hat. Die Krise hat die ganze Welt im Griff. Das schlägt sich auch im Tiroler Landesbudget nieder. Eine Milliarde Euro – also 1.000 Millionen Euro – hat Tirol bisher direkt und indirekt für die Krisenbewältigung aufgewendet. Das sind umgerechnet 1.350 Euro pro Tiroler*in. Und bei denen wird es nicht bleiben. Denn das Virus wird so schnell nicht verschwinden.

Trotz der hohen Ausgaben ist Tirol in der Lage, seine Kernaufgaben weiterhin und im notwendigen Ausmaß zu bestreiten. Wir können Corona bekämpfen, wir können ökologisch umsteuern und wir können den sozialen Zusammenhalt sichern, und zwar gleichzeitig. Das Tiroler Landesbudget bleibt ein Budget des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Erneuerung. Der Landeshaushalt garantiert Absicherung und ermöglicht Zukunftschancen. Wir stärken den Sozialbereich und treiben die ökologische Erneuerung voran, mit Stabilität und Zusammenhalt.

Seit wir 2013 in der Regierung sind, steuern wir um. In keinem Bereich bildet sich das im Budget so direkt ab, wie im Öffi-Budget. Der Voranschlag für den öffentlichen Nahverkehr hat damals 89 Millionen Euro vorgesehen. Öffentlicher Verkehr, das meint Bahnverkehr, Tarifmaßnahmen, Schieneninfrastruktur, alternative Mobilitätskonzepte. Über die Jahre haben wir immer eins draufgelegt. Für die kommenden zwei Jahre haben wir 176 Millionen Euro 2022 und 177 Millionen Euro 2023 geplant. Das bedeutet eine Verdoppelung des Budgets innerhalb von zehn Jahren in Tirol. Und das, obwohl der gesamte Landeshaushalt nicht wirklich gewachsen ist. Der Realitätscheck sagt: Wir sind im öffentlichen Verkehr auf dem richtigen Weg. Und es gibt trotzdem noch viel zu tun.

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Wenn wir im Land Steuergeld einsetzen, dann überlegen wir uns gut wofür. Wir orientieren uns unter anderem am dringend notwendigen Bedarf. Das zeigt sich besonders in der Pflege. Der Bedarf ist riesig und das Risiko Pflege wird weiter wachsen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Als Sofortmaßnahme haben wir in diesem Landesbudget 12 Millionen Euro zusätzlich fixiert für ein Tiroler Pflegestipendium: alle Pflegeschüler*innen und Pflegestudierenden werden bis zu 470 Euro monatlich als Zuschuss zu ihren Lebenshaltungskosten erhalten, während sie sich in der Ausbildung befinden. Das wird auf Dauer nicht reichen und ist noch nicht die Gleichstellung zwischen Polizei- und Pflegeausbildung, die wir uns wünschen. Aber es ist ein wichtiger Schritt, den wir ab 1. Jänner vornehmen können.

Die Pflege ist nicht die einzige Haltestelle im Budgetfahrplan mit Bedarf. Der Sozialbereich ist auch so eine Station, für die wir einen Schwerpunkt gebildet haben: beispielsweise mit neuen Wohneinrichtungen für suchtkranke Jugendliche, weil wir hier gesehen haben, wie sich Schwierigkeiten zugespitzt haben. Es gibt Geld für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, für den Ausbau des Kinderschutzes bei Verdacht auf jede Form von Gewalt. Wir bauen die Delogierungsprävention weiter aus, für die wir einen Mietrückstandsfonds geschaffen haben. Außerdem wird es mehr Geld für Frauenberatungsstellen und für Notwohnungen geben.

Ist es für uns das beste Budget aller Zeiten? Natürlich nicht, weil wir in vielen Punkten Kompromisse eingehen mussten und zwischen ÖVP und Grünen bekanntlich unterschiedliche Weltanschauungen vorliegen. Aber das Doppelbudget kann sich sehen lassen. Es ermöglicht Zukunftsinvestitionen, sichert sozial ab und bietet Stabilität und Planungssicherheit. In einer fragilen Zeit wie dieser ist das wichtiger denn je.