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03.11.2021 News

Was Vor­be­halts­flä­chen mit dei­ner Miete zu tun haben

12 % besiedelbare Fläche, eine über Jahrzehnte vollkommen aus dem Ruder gelaufene Widmungspolitik, ausländische Investoren, die aufgrund des Niedrigzinsniveau auf Betongold setzen, und viel - nein, sehr viel - Bauland, das gewidmet, aber nicht bebaut ist.

Das sind nur vier der Gründe, warum die Miet- und Grundstückspreise in Tirol durch die Decke schießen. Doch das muss nicht für immer so weiter gehen. Es gibt Mittel. Eines davon sind die Vorbehaltsflächen.

Zugegeben, „Vorbehaltsfläche“ klingt weder sexy noch erschließt sich daraus sofort, was damit gemeint ist. Mit dem sperrigen Begriff ist ein Kniff in der Widmungspolitik gemeint, um in Gemeinden neue Baugründe zu mobilisieren und damit die zum Teil künstliche Knappheit, die zu immer weiter steigenden Preisen führt, zu durchbrechen. Wie das genau geht, dazu kommen wir gleich.

Baulandhortung: 4000 (!) Fußballfelder

Zuerst wird es noch zahlenlastig. In Tirol sind Flächen von insgesamt 3.000 Hektar als Bauland gewidmet, aber nicht bebaut. Das sind umgerechnet 4.000 Fußballfelder, die vor teilweise Jahrzehnten in den Gemeinden gewidmet wurden, aber deren Eigentümer*innen nie eine Wohnung oder Haus erreichtet haben. Weil sie das Grundstück zum Beispiel für ihre Kinder zurückhalten. Oder weil sie darauf setzen, Gewinne zu machen. Dieses Horten von Bauland führt dazu, dass die Grundstückspreise in Tirol immer weiter steigen. Denn die Tiroler Bevölkerung wächst, es gibt mehr Wunsch nach größeren Wohnungen und ja, immer weniger Menschen wohnen zusammen. Um Grundstücksbesitzer*innen dazu zu bringen ihr Grundstück zu bebauen oder zum Verkauf freizugeben, wurde das Instrument der Vorbehaltsflächen geschaffen.

50 Prozent der Grundstücke für geförderten Wohnbau

Mit Vorbehaltsflächen wird in bestehende Widmungen eingegriffen. Nach dem Grundsatz: Wo der Markt versagt, muss die Politik regulierend eingreifen. So wird sanfter Druck ausgeübt, damit Bauland zu einer Baustelle wird. Gemeinden können gewisse Flächen als Vorbehaltsflächen definieren. Wer so ein Grundstück besitzt, wird vor die Wahl gestellt: entweder am Grundstück erfolgt eine Bautätigkeit, oder die Widmung verfällt nach zehn Jahren und damit auch der Wert des Grundstücks.

 

Entscheidet sich die Besitzer*in zum Bau, dann darf nur eine Hälfte am freien Markt verkauft werden. Die andere Hälfte des Grundstücks ist im Sinne des sozialen und geförderten Wohnbaus zu sehr günstigeren Konditionen an die Gemeinde abzutreten bzw. an gemeinnützige Wohnbauträger, die Wohnungen zu deutliche preiswerteren Kauf- und Mietpreisen anbieten können. Aber eben nur, wenn die Grundstückspreise nicht so hoch sind.

 

In Innsbruck könnten beispielsweise 28 Flächen mit insgesamt rund 6,3 Hektar als Vorbehaltsflächen mobilisiert werden. Wir Grüne scharren in den Startlöchern. Es scheitert allen voran an der Innsbrucker Stadt-ÖVP, die sich noch nicht dazu durchringen konnte auf der Seite von leistbarem Wohnraum zu stehen.

Wie dadurch Mieten günstiger werden

Mehr Vorbehaltsflächen führen also zu mehr leistbaren Wohnungen. Diese Wohnungen wirken sich wiederum auf den gesamten Markt in Tirol aus. Denn wenn gefördertere Wohnungen günstiger zu haben sind, müssen auch die privat vermieteten Wohnungen zu günstigeren Preisen angeboten werden, damit sie nicht irgendwann leer stehen. Je mehr Vorbehaltsflächen in den Gemeinden also beschlossen werden, desto eher hat die aktuelle Preisralley ein Ende und deine Mietkosten werden direkt oder indirekt sinken.

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Portraitfoto vom grünen Landtagsabgeordneten Michael Mingler
Michael Mingler

Landtagsabgeordneter, Mitglied des Landesvorstands

Landhaus, Eduard Wallnöfer-Platz 3

6020 Innsbruck

mic[email protected]
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