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01.06.2022 News

Maß­nah­men für leist­ba­res Woh­nen: 39 Su­ch­er­geb­nis­se

gruene beschließen leerstandsabgabe fuer leistbares wohnen

Wohnungssuche beginnt meist mit einer Suchmaschine. Was du dort findest, ist selten eine leistbare Wohnung, sondern das fatale Ergebnis von langjähriger Preissteigerung – erzeugt durch künstliche Verknappung. Wie die Leerstandsabgabe Abhilfe schaffen kann.

Was ist die Ausgangslage bei den Wohnkosten?

Vergangenes Jahr erlebte Tirol erneut eine gesalzene Preissteigerung am Wohnungsmarkt. Statistik Austria erhob bei den Wohnpreisen pro Quadratmeter satte 4.573 Euro (13,6 Prozent mehr als im Vorjahr), bei den Grundstückspreisen pro Quadratmeter 261 Euro (15,5 Prozent mehr) und bei den Häuserpreisen pro Quadratmeter 4.660 Euro (17,1 Prozent mehr). Bei allen Werten liegt Tirol deutlich über dem Österreich-Schnitt, insbesondere in Ballungszentren und Tourismusgebieten. Das Problem: die Preise sind viel zu hoch.

Wann ist eine Wohnung leistbar?

Als dieser Artikel entstanden ist, gibt es in Tirol auf der Plattform immoscout24.at 844 freie Mietwohnungen. Auf den ersten Blick ein großes Angebot. Das Problem aber ist der Preis. Laut der österreichischen Mietervereinigung zählt eine Wohnung als leistbar, wenn man dafür maximal einen Drittel seines monatlichen Einkommens dafür aufwendet – wohlgemerkt inklusive Betriebs- und Nebenkosten. In Tirol beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen 1.512,30 Euro netto. Wenn man davon ein Drittel nimmt (504,10 Euro) und das beim Maximalpreis-Filter bei immoscout24 eingibt, wird die fatale Situation auf dem Tiroler Wohnungsmarkt deutlich: Von 844 Ergebnissen bleiben genau 17 übrig – exklusive Betriebs- und Nebenkosten wohlgemerkt.

 

Das mag plakativ gerechnet sein, aber für viele Einheimische ist diese Rechnung bittere Realität. Insbesondere für junge Menschen und Haushalte mit nur einer erwerbstätigen Person ist Wohnraum kaum mehr leistbar. Laut einer aktuellen Umfrage der AK wenden in Tirol 47 % aller Menschen mehr als 40 % fürs Wohnen auf. 23 % sogar mehr als 50 %. Das ist nicht nur mehr für viele nicht leistbar, sondern für fast alle. Kein Wunder, dass 44 % aller Menschen angeben, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können. Für uns ist klar: Es muss sich daran was ändern.

Wie können wir das ändern?

Die Preise auf dem Wohnungsmarkt kommen aufgrund unterschiedlicher Faktoren zustande. Mit insgesamt 39 Maßnahmen haben wir in den letzten Jahren bereits Spekulation mit wertvollem Wohnraum eingedämmt, gemeinnützigen Wohnbau gestärkt und viele weitere Anreize für leistbares und nachhaltiges Wohnen gesetzt.

 

Dem wesentlichen Preistreiber begegnen wir nun mit einer neuen – und in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen – Maßnahme: Leerstand verknappt den Markt künstlich und treibt die Preis nach oben. Deshalb wird Leerstand künftig etwas kosten.

"Die Leerstandsabgabe kommt verpflichtend in allen Gemeinden. Dort, wo der Druck am Wohnungsmarkt besonders hoch ist, kostet es sogar das Doppelte. Eine leere 95-qm-Wohnung in Innsbruck kostet künftig etwa 2.400,- Euro pro Jahr."
Michael Mingler Grüner Wohnsprecher in Tirol

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Was haben wir im Bereich Wohnen bisher erreicht?

Wir haben mittlerweile 39 Maßnahmen in vier Jahren gegen steigende Wohnkosten gesetzt, darunter zB:

Gegen Wohnraum-Verknappung:
  • Umsetzung der Leerstandsabgabe in allen Gemeinden
  • Einführung der Freizeitwohnsitzabgabe
  • Erhöhung der Freizeitwohnsitzabgabe
  • Keine Spekulation mit gefördertem Wohnbau: 15-jähriges Vorkaufsrecht für Gemeinnützige und 15-jährige Mietpreisbremse
  • Verbot von neuen Freizeitwohnsitzen in 148 Gemeinden
  • Mindestanteil für geförderten Wohnbau im ÖROK
  • Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau verpflichtend in allen Gemeinden mit hohem Druck am Wohnungsmarkt
  • Baulandmobilisierung: Befristung der Widmung auf 10 Jahre, damit dort gebaut wird, wo Flächen bereits erschlossen sind
  • Baurechtliche Genehmigungspflicht bei AirBnb-Wohnungen
Förderungen & Beihilfen:
  • Mehrfache Erhöhung der Mietzinsbeihilfe
  • Erhöhung der Mietzinsbeihilfe für Studierende sogar um 40 Prozent und Verkürzung der Wartefrist auf zwei Jahre in ganz Tirol
  • Einrichtung eines Mietrückstandsfonds und Ausbau der Delogierungsprävention
  • Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages
  • Erhöhung und Harmonisierung Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
  • Anpassung der angemessenen Baukosten
  • Erhöhung der angemessenen Grundkosten
Mehr Kompetenz im Bereich Wohnen:
  • Forderung an den Bund: Verländerung des Volkswohnwesens
  • Überarbeitung Wohnbauförderungsrichtlinie: Höhenanpassung, Höhere Förderungen verdichtete Bauweise, Eigenheime, strukturschwache Gebiete, kleine Wohnanlagen, etc…
  • Ausweitung der Aufgaben des Tiroler Bodenfonds
  • Eindämmung von Chalet-Dörfern
  • Forderung an den Bund: Verlängerung der Befristung des Veräußerungsverbotes
Sanieren & nachhaltiges Wohnen:
  • Einkommensunabhängige Sanierungsoffensive Neu
  • Verpflichtende Errichtung von Stellplätzen in Form von Hoch- oder Tiefgaragen, um Bodenversiegelung zu minieren
  • Vereinfachungen im Baurecht
  • Ausweitung der bereits bestehenden Instrumente der Ortskernrevitalisierung
Mehr Transparenz und Einblick:
  • Überprüfung und Erhebung von Freizeitwohnsitzen
  • Überarbeitung der Richtlinie für die Wohnungsvergabe mit mehr Transparenz
  • Registrierungspflicht zB für Airbnb-Wohnungen
  • Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Leerstandserhebung
  • Freizeitwohnsitzverbot mit Erklärungspflicht
  • Veröffentlichung Widmungsbilanz
Umsetzung muss überprüft werden:
  • Informationsoffensive für die Gemeinden mit dem Ziel, die Anwendung der Instrumente der Raumordnung zur Baulandmobilisierung wie insbesondere Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau, Bauverbote, Vertragsraumordnung, vorgezogener Erschließungskostenbeitrag und Tiroler Bodenfonds zu forcieren
  • Schulungsoffensive für Gemeinden gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband, mit dem Ziel, einen möglichst einheitlichen Vollzug des Baurechtes
  • Schulungsoffensive Gebäude- und Wohnungsregister
  • Mindestanteil Vorbehaltsflächen – Anwendung in Gemeinden
  • Evaluierung der Aktivitäten der Planungsverbände im Tiroler Raumordnungsgesetz
  • Umsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe in den Tiroler Gemeinden inklusive Anwendung der Höchstsätze
  • Wirkung Sonderflächenwidmung Chalets

Wenn du Fragen zu einzelnen Maßnahmen hast, schreib uns einfach eine Mail.

Was haben wir noch vor?

2018 haben wir Grüne im Landtagswahlkampf „Nächster Halt: Leistbares Wohnen“ plakatiert. Im Koalitionsabkommen mit der ÖVP haben wir viele Maßnahmen gegen den Preisanstieg verankert. Daher haben wir auch weiterhin einiges vor, wie zB weitere Maßnahmen gegen Bauland-Hortung, gegen Spekulation im Wohnbau und gegen intransparente Vergabeverfahren von Gemeindewohnungen. Außerdem möchten wir ökologische Bauweisen, alternative und junge Wohnungskonzepte sowie nachhaltige Sanierungen fördern. Und wir wollen noch mehr leistbaren gemeinnützigen Wohnbau statt private Investorenprojekte in den Gemeinden. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

Landtagswahl Michael Mingler Grüne Tirol
Michael Mingler

Landtagsabgeordneter, Mitglied des Landesvorstands

Landhaus, Eduard Wallnöfer-Platz 3

6020 Innsbruck

[email protected]
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