11.05.2023 Tiroler Landtag

Mai Landtag

Tiroler Landtag: Was seit Regierungsantritt geschah..

Die Regierung ist nun seit 6 Monaten im Amt, das war auch das Thema der aktuellen Stunde am Donnerstag, unter dem Motto „Stillstand in Tirol„. Was die Regierungsparteien bisher erreichten, wissen sie aber selbst nicht. Kinderbetreuung bleibt auf der Strecke, Lösungen für die Bevölkerung hinsichtlich der steigenden Lebenskosten ebenfalls und auch bei all den anderen wichtigen Themen geht nichts voran.

Studierende, die in Heimen wohnen seien „von der Teuerung kaum betroffen“, berichtete Landeshauptmann Anton Mattle am ersten Landtagssitzungstag. Das war die Antwort auf unsere mündliche Anfrage, warum Studierende in Heimen vom Wohnkostenzuschuss des Landes (der zur Abfederung der Teuerung eingerichtet wurde) ausgeschlossen werden. In der aktuellen Stunde dann meldete sich von der Regierungsbank überhaupt niemand mehr zu Wort, offenbar scheint die Bilanz der letzten 6 Monate keinen Anlass zur Präsentation zu geben. Wir übernehmen das gerne für die Regierung:

Stillstand in Tirol

Da hätten wir den GemNova-Finanzdebakel, die Nahe-Pleite von Matrei in Osttirol, die weiter steigenden Projektkosten für das MCI und ein Drittel mehr Ausgaben für Dienstwägen der Landesregierung.
Für die Zillertalbahn soll der teure Wasserstoff forciert werden, wie die TIWAG derzeit das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, kann jeder selbst beobachten. Und es gibt noch mehr: die Parteibuchwirtschaft in Neuer Heimat und Landesverwaltungsgericht, das „Entlastungspaket“ der Landesregierung gegen die Teuerung von bisher 16 Euro pro Kopf, fehlende Fortschritte beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – und die Planungen für einen Bahntunnel Fernpass liegen auch gut in der Schublade. Bei den Wohnkosten wird die Landesregierung die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau sogar erhöhen.

Als Tiroler Grüne werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv damit beschäftigen, wie Wohnen in Tirol leistbar werden kann – weil den Menschen hier nun wirklich das Wasser bis zum Hals und darüber hinaus steht.

"Die Landesregierung hat einen Teuerungsrat, der nichts bewirkt und Arbeitsgruppen, die nichts weiterbringen - die Tiroler*innen haben eine Teuerungs-TIWAG und fehlende Kinderbetreuungsplätze. Die Studierenden haben teure Mieten - und die Landesregierung schließt sie vom Wohnkostenzuschuss aus. Eine wirkliche magere Bilanz des ersten Halbjahres schwarzrot in Tirol!"

Gebi Mair, Klubobmann

Unsere Anträge im Tiroler Landtag

Diese Landtagsanträge haben wir im Mai-Landtag 2023 eingereicht:

Aufstockung der Ausbildungsbeihilfe für den Bachelor-Studiengang Pflege*
Feststellung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes für die Stadt Innsbruck*
Offenlegung der Unterlagen für die TIWAG-Preiserhöhung*
Innpromenade (Franz-Gschnitzer-Promenade) an der Universität Innsbruck zum Inn öffnen*
Studie zum Thema Kinderkosten in Tirol
Verdoppelung der Bioprämie aus der GAP durch das Land Tirol
Bewertung von Umweltleistungen
Frauen* in Führungs- und Entscheidungspositionen im Beteiligungsbericht Land Tirol
Erhöhung der Schulkostenbeihilfe um 30 %
Laufender Bericht über Ergebnisse des Teuerungsrates
Zukunftsprojekt Arlberg-Basistunnel für die Bahn
Anlaufstellen für Gendermedizin
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in Tirol
Präsident*in des Landesverwaltungsgerichts mit richterlicher Erfahrung
Zeitgemäßes Gesetz über die Tiroler Landeshymne
Gratis-Öffis bei Krankenhausentlassung
Gratis-Mitnahme von Fahrrädern in den ÖBB-Nahverkehrszügen
Prüfung der Aufnahme von lebensrettenden Defibrillatoren in die Tiroler Bauordnung