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20.03.2024 Presse

In­ter­na­tio­na­lenr Tag gegen Ras­sis­mus

Mann liest Zeitung

Landesregierung bremst bei Bekämpfung von Rassismus

Arslan fordert: „Wir brauchen endlich mehr finanzielle Mittel und ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Diskriminierung“

 

Am morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder religiösen Orientierung diskriminiert und ausgegrenzt werden. Besonders in Österreich ist es leider immer noch traurige Realität, dass vor allem People of Colour von Rassimsus betroffen sind. In Tirol im Speziellen zeigt sich, dass für Betroffene wenige bis gar keine Möglichkeiten bestehen, sich Unterstützung zu holen.

 

„Es gibt nur eine unabhängige Anlaufstelle für Beratungen. Und diese ist aufgrund der geringen Förderungsmittel des Landes Tirol nur mit einer Teilzeitstelle ausgestattet. Aufgrund der in letzter Zeit stark gestiegenen Beratungswünsche geht sich das vorne und hinten nicht mehr aus. Das ist ein trauriges Signal der Landesregierung“, macht die Grüne Anti-Rassismussprecherin Zeliha Arslan aufmerksam.

 

„Ich kann mich noch an den letztjährigen Tag gegen Rassismus erinnern. Damals habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, eine Rassismusstudie in Auftrag zu geben. Heute ein Jahr später ist genau nichts passiert. Wir sehen jedoch, wie drängend das Problem ist. Wenn in Deutschland die AfD darüber diskutiert, Menschen deportieren zu wollen und dort auch Österreicher*innen anwesend sind, ist es höchst an der Zeit, den Kampf gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung mit allerhöchster Priorität anzugehen“, ruft Arslan auf. Speziell in der digitalen Welt häufen sich rassistische Vorfälle. Das Innenministerium geht von 1.302 Vorfällen aus, laut Expert*innen dürfte die Dunkelziffer aber deutlich höher sein. Wir wissen, dass in Tirol die Straftaten von Rechtsextremist*innen um 50% gestiegen sind. Die Landesregierung muss hier ein klares Zeichen setzen“, so Arslan.

 

Die Grünen weisen darauf hin, dass es bereits mehrere Initiativen zum Thema Rassismus gab. Außer Lippenbekenntnissen ist jedoch nichts passiert. Im aktuellen Landtag wurden Anträge eingereicht, um endlich ein Maßnahmenpaket gegen den erstarkenden Rechtextremismus zu schnüren. Außerdem braucht es dringend eine Antirassismus-Kampagne. Weiters bestehen die Grünen auf die Zusage von LH-Stv. Dornauer, der mehr finanzielle Unterstützung für die einzige Anti-Rassismus Beratungsstelle ARA-Tirol versprochen hat. „Wir werden die Landesregierung an ihren Taten messen. Den Kampf gegen Rassismus führen wir jeden Tag und wir werden uns weiterhin für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen“, so Arslan abschließend klar und deutlich.

Zeliha Arslan
Zeliha Arslan

Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand

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