Strom-De­ba­kel: Kon­se­quen­zen für Ge­mein­de­ver­band

Vermittlertätigkeit an TIWAG ohne Kompetenz kann teure Folgen für Tiroler Gemeinden haben

 

„Im Gemeindeverband muss es jetzt Konsequenzen geben“, ist für den Grünen Klubobmann Gebi Mair der Ruf nach dem Strom-Debakel der Tiroler Gemeinden klar. Hunderte Stromlieferverträge waren ohne notwendige Ausschreibung an die TIWAG vermittelt worden. Den Gemeinden kann dadurch erheblicher finanzieller Schaden entstanden sein und das Wettbewerbsrecht wurde eindeutig umgangen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

 

„Das ist nicht nur ein Problem der GemNova gewesen. Der neue rot-schwarz besetzte Vorstand des Tiroler Gemeindeverbandes macht nahtlos dort weiter, wo der alte aufgehört hat“, wundern sich die Grünen. „Hier wird achtlos mit Steuergeld und mit dem Rechtsstaat umgegangen. Das kann nicht ohne Folgen bleiben.“

 

Die Grünen verlangen öffentliche Aufsicht über den Gemeindeverband. „Die Organisation als privater Verein führt genau dazu, dass der Tiroler Gemeindeverband als private Spielwiese verstanden wird. Tatsächlich aber handelt es sich um eine wichtige Körperschaft der Tiroler Gemeinden. So sollte der Gemeindeverband auch aufgestellt werden.“ Gebi Mair verlangt daher die Umwandlung des privaten Vereins in eine Körperschaft öffentlichen Rechts. „Mit Kontrolle durch den Landesrechnungshof, mit Transparenz und Verantwortlichkeit. Diese Folge muss der Vorstand des Gemeindeverbandes nach dem nun aufgeflogenen neuerlichen Debakel setzen“, schließt Mair.