Kein Ende der Ver­kehrs­be­las­tung in Tirol ohne Bund

Mair: „Plan B für Transitmaßnahmen: Wenn nicht jetzt, wann dann?“

„Tirol leidet tagtäglich an den Billig-Angeboten für den LKW-Transit durch Tirol“, zeichnet der Grüne Klubobmann Gebi Mair ein dramatisches Bild für die Verkehrsbelastung im Bundesland. „Wenn nicht jetzt, wann dann wird endlich konsequent gehandelt? Es darf keine faulen Kompromisse im Kampf gegen die Belastung geben. Wenn die bisherigen Notwehrmaßnahmen in Tirol durch Italien und die EU-Kommission rechtlich unter Druck kommen, braucht es einen funktionierenden Plan B. Den muss die Bundesregierung liefern.“

Mair sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht. „Bisher hat die Volkspartei in Wien vieles verhindert was uns in Tirol helfen würde. Wir brauchen die Absenkung der Grenzwerte für Luftschadstoffe auf das von der Wissenschaft und der WHO geforderte Niveau ebenso wie die höchstzulässige CO2-Bepreisung für LKWs. Die Fahrt über den Brenner muss für LKWs teurer werden damit die Verlagerung in Gang kommt.“ 15 Cent zusätzlich pro Kilometer führen zu 16 Euro pro Transitfahrt. Für Mair ist augenfällig, wie die Volkspartei derzeit versucht, bereits getroffene Entscheidungen für die Klima- und Verkehrspolitik wieder rückgängig zu machen. Das treffe etwa das Aus für das Dieselprivileg. Die Volkspartei sei im Hintergrund stets Lobby für die Transiteure und Spediteure, auf Kosten der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft. Regionale Wirtschaft werde durch ehrliche Bepreisung von Ressourcenverbrauch gestärkt, sind die Grünen überzeugt.

Für Landeshauptmann Mattle gibt es keine Ausreden mehr, schließlich sitzt er aktuell in Wien am Verhandlungstisch im Verkehrsbereich. Auch Landesrat Zumtobel vertritt die SPÖ in Wien. „Die Tiroler Landesregierung kann in Zukunft nicht mehr dauernd die Verantwortung für Transitprobleme auf die Untätigkeit der Bundesregierung schieben. Denn Mattle und Zumtobel verhandeln das Koalitionsprogramm mit und können ja nun alle Wünsche und Forderungen verwirklichen“, so Mair.

Die Millionen an LKW-Fahrten über den Brenner seien kein Naturgesetz, sondern Umwegverkehr als Folge europäischer und österreichischer Verkehrspolitik. „Nicht einzelne Fahrverbote werden die europäische Verkehrspolitik ändern sondern grundlegende Strukturänderungen. Und diese hat die Bundesregierung in der Hand.“

Die Grünen setzen mit einer Initiative im Tiroler Landtag auch auf neue Verladesystems für die rollende Landstraße RoLa. „Neue Verlademöglichkeiten schaffen die Be- und Entladung von Zügen innerhalb von fünf Minuten. Dafür braucht es aber Investitionen in die Terminals in Tirol, in Bayern und in Italien. Die Nachbarstaaten in die Pflicht zu nehmen, das kann nur die Bundesregierung.“ Sowohl in Deutschland wie auch in Italien fehle es derzeit an Verlässlichkeit auf der Schiene im Personen- ebenso wie im Güterverkehr. Mair erwartet sich Unterstützung von ÖVP und SPÖ für diese Initiative. Diese Initiative sei auch in Vorbereitung für die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels unbedingt notwendig.

Für ein stimmiges Gesamtpaket müsse eine neue Bundesregierung auch eine neue Transitroute über den Fernpass entschieden ablehnen. „Ich erwarte von der Bundesregierung eine Bestätigung der Absage an den Tschirgant-Tunnel als Teil einer Transitroute über den Fernpass. Wir brauchen Verkehrspolitik aus einem Guss mit dem Ziel, die Bevölkerung zu entlasten.“