05.09.2023 Tiroler Landtag

Juli Landtag

Tiroler Landtag: Wenn schwarz-rot stillsteht..

Frauengesundheit, Energiewende, nachhaltige Mobilität – wichtige Themen, die uns beschäftigen und die wir in Tirol vorantreiben wollen. Die schwarz-rote Landesregierung sieht das leider etwas anders. Wie der Juli-Landtag lief und welche Anträge wir gestellt haben, erfährst du hier.

Was es für ein gesundes Leben in Tirol bräuchte

In diesem Juli-Landtag gab es von uns unter anderem Anträge zur Bäder-Raumordnung, Stillförderung und zur Beratungsangeboten für die Menopause.

In meinem Antrag zum Thema Schwimmbäder möchte ich das Land Tirol dazu auffordern, einen „Schwimmbad-Euro“ einzuführen. Über einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (nach Einwohnerzahl gestaffelt), soll jene Gemeinde in der auszuweisenden „Schwimmbad-Region“ unterstützt werden, die ein öffentliches Bad betreibt. So soll garantiert werden, dass öffentliche Frei- und Hallenbäder als Orte der Begegnung und einer der gesündesten Sportarten überhaupt erhalten bleiben.

Zudem wollen wir, dass das Land Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Stillberatung übernimmt. Zum einen fehlt es hier an einem ausreichenden Angebot und zum anderen sind die von der WHO empfohlenen Zertifikate, die internationalen Standard garantieren, privat zu bezahlen. Nach der Geburt wollen nämlich fast 100% der Mütter stillen (lt. österreichischer Studie der AGES), jedoch scheitert es häufig am Wissen dazu. Darum fordern wir, dass Hebammen, Kinderkrankenpfleger*innen und andere Gesundheitsberufe zur Hälfte in der Dienstzeit und auf Kosten des Landes diese Weiterbildung absolvieren können.

Ein anderer Bedarf besteht rund um Aufklärung bezüglich der Menopause. Gerade in Zeiten des Mangels an Gynäkolog*innen gibt es in der Praxis kaum Möglichkeiten für Fragen und tiefergehende Gespräche. Es braucht kostenfreie, mehrsprachige und niederschwellige Vorträge und Workshops durch Gynäkolog*innen, Psycholog*innen und andere Gesundheitsberufe, um die Herausforderungen in dieser Phase bewältigen zu können.

Dann wäre da noch die Sache mit den Community Nurses in Tirol, die ich in einer Anfrage an Landesrätin Cornelia Hagele thematisiert habe. Ich informiere euch dann im nächsten Newsletter darüber und freue mich über Fragen und Anregungen!

– Petra Wohlfahrtstätter

Windkraft mit Potenzial aber ohne Willen

Die Landesregierung hat eine aktualisierte Studie zum Windkraftpotential in Tirol vorgelegt. Das ist grundsätzlich positiv und es zeigt sich, dass im Vergleich zu den letzten Erhebungen 2014 das Potential mindestens drei Mal so hoch ist wie damals angenommen. Damit beginnen die Schwächen aber schon.

Aus der Erhebung des Potentials müssten nun politische Maßnahmen folgen, zum Beispiel eine Windkraft-Zonierung in Form eines Raumordnungsprogramms. Dort kann politisch definiert werden, wo Windräder nach der Potentialerhebung Vorrang haben und wo es Ausschlussgebiete geben soll. Diese politische Bewertung will die schwarzrote Landesregierung aber nicht vornehmen.

Stattdessen nimmt sie nur einen Kniff vor, indem sie alle Tallagen für Windräder ausgeschlossen hat – ohne die zugrundeliegenden fachlichen Kriterien zu veröffentlichen! Damit müssen die Windräder in die Höhe und somit braucht es neue Infrastruktur zur Erschließung – und das bedeutet, dass die Landesregierung eigentlich keine neuen Windräder will. Und noch etwas, das die Landesregierung nicht will: die TIWAG in die Pflicht nehmen.

Wenn man Windkraft in Tirol will, dann sollte das Landesunternehmen einen Auftrag erhalten, die Anlagen im öffentlichen Interesse zu errichten. Am besten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Der Gewinn fließt dann an die Tiroler*innen zurück. Aber das macht die Landesregierung eben nicht.

Es gibt keinen Auftrag an die TIWAG, sondern eine ausgelobte Prämie von 100.000 Euro für das erste Windrad. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird alleine heute die 15fache Summe an die GemNova vom Landtag ausgeschüttet und die TIWAG plant für das Kaunertal-Kraftwerk die 20.000fache Investitionssumme dieses Betrags. Nicht einmal ein Zwanzigtausendstel ihrer Kaunertal-Investition soll die TIWAG in Tirol in die Windkraft investieren, und das heißt nur eines: ÖVP und SPÖ wollen trotz ihrer Schalmeientöne eigentlich keine Windkraft in Tirol. Das ist schade, weil wir für die Energiewende den umweltfreundlichen Mix benötigen.

– Gebi Mair

Doch keine Schwangerschaftsabbrüche

Wieder bricht die Schwarz-Rote Regierung eine Ankündigung. Der kostenlose, niederschwellige und flächendeckende Schwangerschaftsabbruch an allen öffentlichen Kliniken kommt nicht! Statt unseren Antrag, den Schwangerschaftabbruch an allen öffentlichen Krankenanstalten anzubieten, präsentiert die Regierung EINEN (!) weiteren Standort – wieder im niedergelassenen Bereich und wieder in Innsbruck – als starke Ausweitung des Angebotes. Wir lassen uns jedoch nicht unterkriegen, wir bleiben dran und werden weiterhin Druck machen.

Immerhin konnten wir mit unserem Antrag zur Ausweitung der Beratung und Unterstützung von nichtkirchlichen Vereinen im Rahmen der Sexualberatung an Schulen dazu beitragen, dass nun endlich ein Konzept für eine unabhängige Sexualberatung ausgearbeitet wird und infolgedessen auch für Schulen angeboten werden soll.

Auch freuen wir uns, die Gleichstellung von Frauen* in Führungs- und Leitungsfunktionen weiterzubringen. Es wird nun im Beteiligungsbericht des Landes die Geschlechterverteilung bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, aufgeführt.

Was wir weiters fordern, ist unter anderem die kostenlose Öffi-Nutzung für Kinder und Jugendliche. Seit Jahren ist es mir das ein Anliegen. Wir müssen nachhaltige Mobilität ausbauen, das Angebot erweitern und besonders junge Menschen die Möglichkeit geben, diese niederschwellig nutzen zu können.

In diesem Sinne fordern wir auch die Einführung der „Zu-Fuss-App„, mit der Nutzer*innen durch Schritte Punkte sammeln, welche sie anschließend für ermäßigte bzw. kostenlose Kultur- und Bildungsangebote einlösen können.

Die Rammstein-Debatte zeigte leider die fehlende Sicherheit für Frauen* und Mädchen* auf Veranstaltungen. Daher fordern wir eine Aufnahme von verpflichtenden Awareness-Gruppen bei Groß-Veranstaltungen.

Wie es weitergeht, erfahren wir ihr im nächsten Landtag.

– Zeliha Arslan

"ÖVP und SPÖ wollen trotz ihrer Schalmeientöne eigentlich keine Windkraft in Tirol. Das ist schade, weil wir für die Energiewende den umweltfreundlichen Mix benötigen."

Gebi Mair, Klubobmann