Un­ter­bürg: Bürger*innen nun bei Bo­den­ver­sie­ge­lung am Wort

Mair: „Verbot der Volksbefragung lag nah am Machtmissbrauch“

Die Grünen melden sich mit einer harschen Kritik am Bürgermeister von St. Johann zu Wort: „Die Versagung der Volksbefragung zur Versiegelung von Unterbürg war offenkundig nahe am Machtmissbrauch“, stellen Klubobmann Gebi Mair und Bezirkssprecher Matthias Schroll fest. Das Landesverwaltungsgericht Tirol stellte in einem Urteil fest, dass die Argumentation des Bürgermeisters gegen eine Volksbefragung an den Haaren herbeigezogen war. „Der Richter verdeutlichte, dass das verfassungsgesetzlich garantierte Recht für die Bürgerinnen und Bürger besteht. St. Johann konnte selbst nicht einmal finanzielle Auswirkungen des Projektes darstellen und umso weniger kann dies von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden.“

Die Grünen unterstützten den Verein der Freunde des Niederkaisers bei seiner Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid. „Es ist wirklich absurd, dass sich Gemeindebürger*innen gegen die Behörde wehren müssen, anstatt Unterstützung zu erhalten. Bei jeder Gelegenheit betonen politische Parteien, wie wichtig die lokale Bürgerbeteiligung sei. Aber wenn es so weit ist, dann ist die Volkspartei doch dagegen“, wundert sich Matthias Schroll.

Man sei nun gespannt, wann die Volksbefragung in St. Johann angesetzt werde, so die Grünen. Sie erwarten sich nun Kooperation mit den Einbringern der Volksbefragung und den Tausenden Unterstützer*innen. „Mit dieser Vorgeschichte ist es nicht zu akzeptieren, wenn die Gemeinde nun Propaganda für ihre Fehlplanung machen wird. Wir erwarten eine objektive Information und Alternativen für das lokale Gewerbe. Es gäbe auch andere Flächen. Und die Innenstadt von St. Johann zu einer Geisterstadt zu machen kann, auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so die Grünen. Die Grünen setzen sich gegen die Versiegelung der 7,5 Hektar landwirtschaftliche Vorrangfläche mit Kaiserblick ein. Ihre Forderung geht auch an die Landesregierung, das Projekt neu zu bewerten.

Gebi Mair kündigt weiters seine Initiative für den Tiroler Landtag an: „Die Tiroler Gemeindeordnung muss endlich bürger*innenfreundlicher gestaltet werden. Wir wollen Volksbefragungen unterstützen. Mit der Behinderung durch die Bürgermeister muss Schluss sein“, verweisen die Grünen auch auf Initiativen in Nasserreith zum Fernpass, in Pfunds zum Kraftwerk Kaunertal und andere.