Leer­stands-No­vel­le: ÖVP/SPÖ be­gra­ben Ab­ga­be in Land­ge­mein­den

Mattle gibt ohne Not die Zügel bei der Leerstandsabgabe aus der Hand – Einführung ab 2026 sorgt weiter für Kritik

„Da bekommt die Landesregierung endlich ein wirksames Instrument gegen die Wohnpreis-Spirale in die Hand, und was macht sie damit? Sie schaufelt der Leerstandsabgabe in vielen Tiroler Gemeinden das Grab, indem sie es den Gemeinden künftig freistellt, ob sie überhaupt eine Abgabe einheben wollen. Landeshauptmann Mattle gibt die Zügel ohne Not aus der Hand. Es ist vorprogrammiert, dass viele Bürgermeister*innen dem Druck nicht standhalten werden. Und die mit sich selbst beschäftigte SPÖ nickt alles ab“, kritisiert die Grüne Wohnsprecherin Zeliha Arslan die geplante Novelle zur Leerstandsabgabe.

Auch für den Zeitplan hat Arslan kein Verständnis. „Die Landesregierung zieht alles wie einen Kaugummi unnötig in die Länge. 2026 ist für alle Menschen, die sich die Wohnkosten nicht oder kaum mehr leisten können, viel zu spät. Bis die Leerstandsabgabe Wirkung entfaltet, dauert es dann wieder. Wenn es bei dem Zeitplan bleibt, dann wird es am Wohnungsmarkt bis 2027 keinerlei Auswirkungen haben. Alle Spekulanten und Eigentümer*innen können sich freuen. Alle Mieter*innen zahlen weiter drauf“, ärgert sich Arslan.

Die Entscheidung, die Einführung der Leerstandsabgabe den Gemeinden zu überlassen, führe außerdem zu einem Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen. „So gut es ist, dass die Abgabenhöhe endlich angehoben wird, so wenig nachvollziehbar ist es, warum den Gemeinden auch hier die ganze Verantwortung über die Höhe aufgedrückt wird. Statt einer einheitlichen Regelung, die für alle Klarheit bringt, kochen in Tirol alle Gemeinden jetzt ihr eigenes Süppchen“, so Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan von den Tiroler Grünen.

Dass es der Zugriff auf das Melderegister in die Novelle geschafft habe, verbucht die Grüne Landtagsabgeordnete als kleinen Erfolg. „Immerhin hat die ÖVP hier dem Druck nachgegeben und sich von den vorgeschobenen Datenschutz-Bedenken verabschiedet“, sagt Arslan.

Die Grünen kündigen an, in den nächsten Wochen eine detaillierte Gesamtbewertung der Novelle vorzunehmen. „Der Parameter, an dem wir uns dabei orientieren, ist ganz klar: Gelingt es, mehr Leerstand in Tirol zu mobilisieren? Denn es steht außer Frage, dass viel zu viele Wohnungen in Tirol nicht vermietet werden. Das treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Eine konsequente Mobilisierung von Leerstand ist kein Nice-to-have, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und unsere Gemeinden lebendig zu halten.“