Grü­ne zei­gen Ver­säum­nis­se der Lan­des­re­gie­rung auf

MCI-Chaos, Bodenschutz-Blockade und Bauernbund-Inseratenaffäre

Die Tiroler Grünen haben im Vorfeld der nächstwöchigen Landtagssitzung im Rahmen einer Pressekonferenz vor allem das MCI zum Thema gemacht. Etliche Versprechungen sind hier nicht gehalten worden, macht die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan aufmerksam. „In einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien verlangen wir die Einsetzung eines Kontrollbeirates. Es braucht jetzt Transparenz, Kontrolle und Expertise, um den Neubau kostenschonender zu realisieren. Dieses ganze Debakel hat dem Standort Tirol, dem Image des MCI, aber auch dem Vertrauen der Tiroler*innen irreparabel geschädigt. Wir versuchen mit dem Antrag hier gegenzusteuern. Georg Dornauer hat angekündigt, er werde beim MCI liefern – geliefert hat er ein absolutes Fiasko, das außer Mehrkosten für die Tiroler*innen, nichts bringt“, so Arslan.

Während die Tiroler Bevölkerung mit Krisen aller Art zu kämpfen hat, werfe die Landesregierung unnötig Geld aus dem Fenster. „Geld, das wir dringend in anderen Bereichen brauchen würden. Im Gewaltschutz zum Beispiel. 2 Frauenmorde innerhalb von 2 Tagen in Innsbruck – deshalb verlangen wir als gesamte Opposition einen zeitnahen Gewaltschutzgipfel“, macht Arslan deutlich.

Eine gute und eine schlechte Nachricht hat die Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter zu verkünden: „Ich freue ich mich sehr, dass meine Initiative, die sogenannten nichtärztlichen, anerkannten Gesundheitsberufe mit einer Stimme in die Tiroler Gesundheitsplattform zu bringen, nun auch legistisch geklärt ist und wir im kommenden Landtag im Rahmen einer Novelle des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes dies nun beschließen werden.“ Notwendig ist dies vor allem, weil es die Expertise der hochqualifizierten, nichtärztlichen Gesundheitsberufe nicht nur in der täglichen Arbeit in den Gesundheitseinrichtungen, sondern auch in den Steuerungsgremien braucht, sodass sie auf Augenhöhe gemeinsam mit Politik und Sozialversicherungen die wesentlichen Entscheidungen im Tiroler Gesundheitssystem treffen.

Beim Thema Bodenschutz agiert die Landesregierung jedoch weiterhin im Blindflug. „Neulich haben wir etwa in St. Johann wieder gesehen, wo es LR Geisler als Landwirtschafts- und als Raumordnungs-Landesrat zugelassen hat, dass 7,5 ha wertvoller landwirtschaftlicher Grund in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Wir brauchen neue Ideen, um einerseits neue Gewerbetriebe zu ermöglichen, aber andererseits wertvollen Boden zu sparen. Wir schlagen daher vor, dass Unternehmen, die für einen neuen Gewerbebau bisher unversiegelten Boden versiegeln, in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Fonds heraus sollen jene Unternehmen unterstützt werden, die bereit sind, für ihren Betrieb ein Bestandsgebäude zu sanieren bzw. umzubauen. Die Regierungsparteien lehnen unseren Antrag aber ab – trotz einer Stellungnahme des Landesverfassungsdienstes, der hier keine grundsätzlichen Einwände äußert.

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair hat angekündigt, im Landtag nächste Woche die Inseratenaffäre des Bauernbundes thematisieren zu wollen: „Wir Grüne sind für Transparenz bekannt. Noch immer herrschen in den Innereien der ÖVP Unsitten, wie mit Inseraten umgegangen wird. Das werde ich nächste Woche aufzeigen.“