Wo blei­ben die Maß­nah­men gegen hohe Zin­sen beim Woh­nen?

Landesregierung schläft, während Menschen wegen Mieten schwitzen

Die neuerliche Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird vielen Mieter*innen in Tirol die Luft zum Atmen nehmen, befürchten die Tiroler Grünen. Besonders im gemeinnützigen Wohnbau führen steigende Leitzinsen zu höheren Mieten. „Ein Prozent höhere Zinsen bedeutet in etwa ein Euro höhere Miete pro Monat und Quadratmeter“, berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Das gilt für jene Wohnungen, bei denen variabel verzinst wurde, wie es viele Gemeinnützige gemacht haben. „Das ist nun der Moment, in dem die Wohnbauförderung einsetzen muss. Neue Wohnbauförderungsdarlehen für bestehende Wohnungen können den Ausstieg aus der Zinsspirale bei Bankkrediten ermöglichen. Aus der Niedrigzinsphase liegen ausreichend Reserven in der Wohnbauförderung, um von Bankkrediten auf Wohnbauförderungsdarlehen umzuschulden. Die gemeinnützigen Wohnbauträger müssen besonders betroffene Gebäude identifizieren und zum Ausstieg aus der Zinsfalle beitragen“, fordert Mair.

Die steigenden Belastungen führen zu Einschränkungen bei vielen Menschen, berichtet Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. „Auch die psychische Belastung steigt, wenn die Kosten steigen, die einzelne Mieter*innen wiederum nicht beeinflussen können. Mietzinsbeihilfe und Wohnbeihilfe decken nur das Nötigste ab. Sie setzen jedoch nicht an der Ursache für die hohen Kosten an. Es ist wirklich schmerzlich zu sehen, wie die Landesregierung vor sich hinschläft, während die Menschen wegen den Mieten schwitzen.“

Die derzeit massiv sinkende Neubauleistung wird die Wohnbaukrise in wenigen Jahren noch einmal massiv verschärfen, befürchten Mair und Arslan. „Die Menschen werden mehr, aber die neuen Wohnungen weniger. Da können sich alle ausrechnen, wie das ausgehen wird.“

Im geförderten Wohnbau könnte die Neubauleistung durch die Wohnbauförderung deutlich verbessert werden, ist Gebi Mair überzeugt. „Eigenmittelersatzdarlehen könnten helfen. Ihre Wiedereinführung wurde von der SPÖ in der Opposition stets gefordert. Jetzt ist es aber sehr still um die Sozialdemokratie geworden. Der Anteil der Wohnbauförderung in den Projekten könnte nun auch unmittelbar von durchschnittlich 40% auf 60% gesteigert werden. Das würde Wohnbauten ermöglichen, die aufgrund der hohen Bankzinsen derzeit in der Warteschleife liegen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass der Landesregierung die Dringlichkeit beim Wohnen auch nur ansatzweise bewusst ist“, schließt Gebi Mair.