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30.01.2024 Presse

Nach TIWAG-Ur­teil: Kun­din­nen und Kun­den so­fort ent­schä­di­gen!

Mann liest Zeitung

Grüne nach TIWAG-Urteil: Kundinnen und Kunden sofort entschädigen!

Landeshauptmann Mattle muss sich an Aufsichtsrat schadlos halten

 

„Gröblich benachteiligend“ und „ohne sachliche Rechtfertigung“ waren die Klauseln zur Preisanpassung der TIWAG nach einem richtungsweisenden Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck. Das Gericht gab der Klage der Arbeiterkammer, die auch von den Grünen inhaltlich unterstützt wurde, vollumfänglich recht. Für die Grünen ist klar, dass es nun unmittelbare Konsequenzen geben muss.

 

„Die Kundinnen und Kunden der TIWAG sind sofort zu entschädigen“, ist für den Grünen Klubobmann Gebi Mair klar. „Die TIWAG hat unzulässigerweise Gewinne auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler gemacht. Und was einem nicht gehört, muss man zurückgeben. Es wäre nicht einzusehen, wenn die TIWAG in weitere gerichtliche Instanzen geht, um die Entschädigung der Kundinnen und Kunden hinauszuzögern“, so Mair.

Die finanzielle Entschädigung der TIWAG-Kund*innen sei ein notwendiger Schritt. Ein zweiter notwendiger Schritt sei es, dass Eigentümervertreter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Verantwortung der Aufsichtsräte einfordert, die diese falsche Entscheidung zugelassen haben. „Die Gremien eines Unternehmens stehen in der Haftung. Und bei einer derartigen Benachteiligung der Kundinnen und Kunden muss diese Haftung auch ausgelöst werden. Der Aufsichtsrat der TIWAG wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen können“, so Gebi Mair.

 

Im Vorjahr hatte die TIWAG bereits Millionenrückstellungen für die Entschädigung ihrer benachteiligten Kundinnen und Kunden gebildet. Diese müssen nun schnell zur Auszahlung kommen, ist für Mair klar. „Mit der Massenkündigung von 100.000 Kund*innen, mit Strompreiserhöhungen und Vertragschaos und nun mit der unmissverständlichen Botschaft des Gerichts hat das Landesunternehmen jegliches Vertrauen bei den Tirolerinnen und Tirolern verspielt. Jetzt gilt es, die Kundinnen und Kunden zu entschädigen und die Ausrichtung des Unternehmens weg von der Zerstörung von Mooren wie beim Kraftwerk Kaunertal hin zur nachhaltigen Stromproduktion aus Sonne und Wind voranzutreiben.“

 

Die Grünen ziehen in diesem Zusammenhang auch Obwexers Stellungnahme zu den Zahlungen für das Außerfern deutlich in Zweifel. „Das Video Walter Obwexers für das Land wurde vor öffentlicher Bekanntgabe der Pläne aufgezeichnet. Darin spricht er von einer Regionalförderung für Außerferner Unternehmen. Nun soll es aber keine Förderung für Unternehmen geben, sondern Gutscheine für Haushalte. Das Video wurde also offenbar unter anderen Voraussetzungen aufgezeichnet. Ich wundere mich außerdem sehr, dass Obwexer einen Zusammenhang zwischen Bemautung der Fernpassstrecke und Regionalförderung verneint, diese aber gleichzeitig in seinem Video herstellt.“ Die Grünen erinnern daran, dass Deutschland bei der EU-Kommission mit ähnlichen Plänen zur Rückvergütung einer Maut an deutsche Haushalte über die Steuer bereits gescheitert ist. „Am Ende kommt die Maut, aber keine Förderung für die Außerferner*innen. Außerdem kommen die Straßen-Tunnel, aber keine Bahn. Die Tiroler*innen haben damit die Belastung, aber keinen Vorteil. Das ist wirklich eine katastrophale Verkehrspolitik“, schließt Gebi Mair.

Gebi Mair
Gebi Mair

Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Landessprecher, Mitglied des Landesvorstands

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