Grü­ne: „­Matt­le will eine Steu­er­er­hö­hung durch die Hin­ter­tür“

An CO₂-Bepreisung inklusive Klimabonus dürfe nicht gerüttelt werden – europaweites Vorzeigemodell für besseren Klimaschutz – Beitrag von Millionär*innen für Staatssanierung unerlässlich

„Anton Mattle greift tief in den populistischen Zauberhut, wenn er den Klimabonus den Menschen einfach wegnehmen möchte. Er sollte zumindest die Ehrlichkeit besitzen und dazusagen, dass er für eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist. Denn der Klimabonus speist sich aus den Einnahmen der vor zwei Jahren eingeführten CO₂- Bepreisung. Fällt der Klimabonus als Ausgleichszahlung weg, bleibt am Ende eine zusätzliche Steuer“, reagiert die Grüne Nationalrätin Barbara Neßler auf den Vorstoß Mattles in der heutigen Tiroler Tageszeitung.

Die von ÖVP und Grünen im Oktober 2022 eingeführte CO₂-Bepreisung mit Ausgleichszahlung an die Österreicher*innen gilt europaweit als Vorzeigemodell. „Wer daran rüttelt, der rüttelt an der besten Klimaschutzmaßnahme, die Österreich je eingeführt hat“, warnt Neßler. Mattles Vorstoß sei das Gegenteil dessen, mit dem die ÖVP im Wahlkampf geworben habe. „Als Wähler*in der ÖVP würde ich mich schön gepflanzt fühlen. Die ÖVP hat keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen jedwede Steuererhöhung zu poltern, und jetzt das“, so Neßler. Statt den Klimabonus für alle als Finanzierungsspritze für die Länder heranzuziehen, bräuchte es vielmehr eine Fairnessabgabe, die der mittlerweile dramatischen finanziellen Schieflage in der Gesellschaft entgegenwirke und zur Sanierung der Bundes- wie Landeshaushalte beitrage. Wie von vielen Expert*innen bis hin zu Fiskalratschef Christoph Badelt gefordert, sei eine Millionärssteuer in Österreich überfällig. „Statt jene Österreicher*innen zusätzlich zu belasten, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist es höchste Zeit, von jenen, die im Geld schwimmen, einen fairen Beitrag in Österreich einzufordern“, so Neßler, die betont, dass es weder das Sparbuch der Oma betreffe noch den Hof, der übergeben wird.

Auch die grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan warnt vor zusätzlicher Belastung der Tirolerinnen. „Bis zu 290 Euro weniger Haushaltsbudget mag für einen Landeshauptmann nicht ins Gewicht fallen. Die allermeisten Tirolerinnen sind auf dieses Geld aber dringend angewiesen, um sich z. B. die tägliche Mobilität zu leisten“, so Arslan. Dass es finanziell an allen Ecken und Enden kracht, müsse ein Weckruf für die nächste Bundesregierung sein. „Allein über Sparen wird es nicht gehen. Es braucht einen fairen Beitrag der Superreichen in diesem Land. Denn die reichsten fünf Prozent besitzen 53,5 Prozent des Nettovermögens in Österreich. Nur 1,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen stammen aus Vermögenssteuern. Die ÖVP muss sich hier endlich bewegen“, so Arslan.