Grü­ne kon­tern FPÖ-Kri­tik an ÖH-De­mons­tra­ti­on

Arslan: „Wer Studierende diffamiert, verharmlost autoritäre Politik“

Mit scharfen Worten reagiert die Tiroler Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan (Grüne) auf die jüngsten Aussagen ↗ der FPÖ Tirol und ihrer Abgeordneten Gudrun Kofler, in der die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) wegen ihres Aufrufs zu Protesten gegen den FPÖ-Parteitag in Kitzbühel attackiert wird.

„Friedliche Demonstrationen sind ein Grundpfeiler jeder Demokratie – und müssen selbstverständlich möglich sein. Die ÖH ist die gesetzlich legitimierte Interessensvertretung der Studierenden, keine parteipolitische Außenstelle – schon gar nicht einer rechtsextremen Agenda“, so Arslan.

Die FPÖ wirft der ÖH politische Hetze und Kompetenzüberschreitung vor – für Arslan ein durchschaubarer Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen: „Wenn ausgerechnet die Freiheitlichen und ihr RFS meinen, demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung in Frage stellen zu müssen, zeigt das vor allem eines: dass sie mit gelebter Demokratie überfordert sind. Wer wie der RFS zu autoritärer Begrenzung von Grundrechten aufruft, kann sich nicht gleichzeitig über demokratisch organisierte Studierende empören, die für mehr Mitbestimmung und Solidarität eintreten.“

Die Tiroler Grünen stellen sich klar hinter eine vielfältige, kritische und offene Hochschulkultur – die sich weder einschüchtern noch instrumentalisieren lässt. „Wer heute demokratische Studierendenvertretungen diffamiert, verharmlost morgen autoritäre Politik“, so Arslan abschließend.