Son­der­land­tag: 300 Mio für leist­ba­res Woh­nen

300 Millionen Euro gegen hohe Mieten und Zinsen, Aufträge an TIWAG und HYPO Tirol Bank

 

Die Oppositionsparteien aus FPÖ, GRÜNEN und NEOS Tirol berufen gemeinsam einen Sonderlandtag zur Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler von den hohen Wohnkosten ein. Am 14.9. soll der Landtag darüber entscheiden, ob Wohnen in Tirol leistbarer werden soll, oder die Kosten weiterhin in ungeahnte Höhen schießen. Ein erstes Antragspaket stellen die drei Einbringer bereits heute vor. Weitere Dringlichkeitsanträge werden entsprechend der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages noch eingebracht.

„Die schwarzrote Landesregierung schläft beim teuren Wohnen. Und die Tirolerinnen und Tiroler stöhnen bei ihren monatlichen Zahlungen. So kann das nicht weitergehen“ ist die Motivation für den Sonderlandtag Wohnen klar. „Wenn die Regierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, dann muss das die Opposition tun.“

 

Gebi Mair (GRÜNE): „Wir legen einen konkreten Antrag vor, mit dem 300 Millionen Euro für billigeres Wohnen mobilisiert werden sollen. 100 Millionen Euro als frische Mittel für neue wohnbaugeförderte Wohnungen. 100 Millionen Euro, um Zinsen und Annuitäten bei bestehenden geförderten Wohnungen abfedern zu können und damit die Annuitätensprünge zu verkleinern. Und noch einmal 100 Millionen Euro, um bestehende Bankkredite auf längere Laufzeiten mit Fixzinsen und auf Wohnbauförderungsdarlehen umschulden zu können. Mit diesen 300 Millionen Euro kommt es zu einer echten Entlastung besonders im gemeinnützigen Wohnbau. Dort sind Menschen mit kleinen Einkommen derzeit besonders von den steigenden Mieten betroffen. Weitere Maßnahmen im Antrag zum Sonderlandtag sind Aufträge an TIWAG und HYPO Tirol Bank. Die Strompreise für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden müssen runter. Und die Hypo kann variable Bankkredite umschulden. Das ist die echte Aufgabe der Landes-Hypothekenbank. Außerdem soll ein Auftrag an die TINETZ erfolgen, binnen eines Monats endlich alle noch offenen Anträge auf Anschluss von Photovoltaik-Anlagen abzuarbeiten. Die Wohnkosten bestehen immer aus mehreren Teilen. Die Betriebskosten als ‚zweite Miete‘ müssen mitberücksichtigt werden. Damit schaffen wir auch noch einen Mehrwert für die Umwelt. Weitere Anträge zum Mietrückstandsfonds, zur Mietzinsbeihilfe oder zur Interessentenregelung für Gemeinden im Grundverkehrsgesetz runden den initialen Antrag ab.“

 

„Dr. Dornauer ist der Ankündigungsweltmeister in der derzeitigen Regierung, umsetzen tut er rein gar nichts. Dabei könnte das Land gerade bei der Neuen Heimat Tirol (NHT) jederzeit eingreifen.“

Markus Abwerzger (FPÖ): „Die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung zwingt uns den Alarmknopf mittels Sonderlandtag zum Themenbereich Teuerung im Energie und Wohnbereich zu drücken. Es geht nicht mehr weiter, die Bevölkerung weiß oftmals nicht mehr, wie sie die Energie-, Wohn- und Betriebskosten stemmen soll, und die Landesregierung, allen voran LH Anton Mattle und sein SPÖ-Vize-LH Dr. Georg Dornauer, unternehmen in ihren Bereichen gar nichts. Dr. Dornauer ist der Ankündigungsweltmeister in der derzeitigen Regierung, umsetzen tut er rein gar nichts. Dabei könnte das Land gerade bei der Neuen Heimat Tirol (NHT) jederzeit eingreifen. Ebenso beim Landesenergieversorger TIWAG, denn Fakt ist, die derzeitige Führung der TIWAG hat mein Vertrauen seit Monaten verloren, und wohl auch das Vertrauen der meisten Kunden. Vor Monaten hat die Führung der TIWAG in der Sitzung des Beteiligungsunterausschusses des Tiroler Landtages angegeben, dass bei einem Haushalt durchschnittlich 7,— mehr und jährlich ca. 70,— mehr an Belastungen zu erwarten sind. Die Realität kennen wir nun, Menschen schicken mir beinahe täglich Vorschreibungen mit weit über 200 Prozent. Fallweise bis zu 400 Prozent mehr. Als Obmann des Finanzkontroll- und des Beteiligungsunterausschusses fühle ich mich ob dieser Falschinformationen einfach verarscht.“

 

„Der Sonderlandtag soll keine Show werden, sondern am Ende müssen konkrete Ergebnisse für die Tirolerinnen und Tiroler am Tisch liegen“

 

Dominik Oberhofer (NEOS): „Es ist ein einmaliges Ereignis, dass FPÖ, Grüne und NEOS in Tirol gemeinsam an einem Strang ziehen und wir wollen den Regierungsparteien die Hand reichen. Wenn es um das brennende Thema leistbares Wohnen in Tirol geht, dann sind sich alle im Landtag vertretene Parteien in der Problemanalyse einig. Jetzt muss gehandelt werden und wir brauchen endlich Entlastung. Wenn FPÖ. Grüne und NEOS das zusammenbringen, dann sollte eigentlich auch bei den Regierungsparteien darüber Konsens herrschen. Der Sonderlandtag soll keine Show werden, sondern am Ende müssen konkrete Ergebnisse für die Tirolerinnen und Tiroler am Tisch liegen.“