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11.10.2024 Presse

Grü­ne be­grüßen die Ein­füh­rung der Se­xualas­sis­tenz

Mann liest Zeitung
Grüne begrüßen die Einführung der Sexualassistenz

Grüne begrüßen die Einführung der Sexualassistenz

Gemeinsame Initiative umgesetzt – Detailkritik an Meldepflicht für Sexarbeiter*innen

 

Die Tiroler Grünen begrüßen heute die beschlossene Einführung der Sexualassistenz für Menschen mit Behinderungen in Tirol. Dieser wichtige Schritt stärke die Autonomie und Würde von Menschen, die bisher in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stark eingeschränkt waren, führt Sozialsprecherin Zeliha Arslan aus.

 

„Die Änderung im Landespolizeigesetz ist im Sinne des gemeinsamen Antrags aller Oppositionsparteien. Es ist ein großer Fortschritt für eine inklusive Gesellschaft, in der auch Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Sexualität frei und selbstbestimmt zu leben“, freut sich Arslan. Die Änderung des Landespolizeigesetzes schafft eine Ausnahme von bestimmten Verboten für sexuelle Dienstleistungen, indem sie Menschen mit Behinderungen in privaten Räumen oder in Pflege- oder Betreuungseinrichtungen von diesen Verboten ausnimmt.

 

Eine Schwäche weist die neue Regelung allerdings auf. Sexarbeiter*innen müssen sich künftig in ihrer Heimatgemeinde verpflichtend anmelden. Das sieht Arslan kritisch: „Die Meldepflicht bei der jeweiligen Heimatbehörde ist ein unnötiges Hindernis. Denn Sexarbeiter*innen sind immer noch von Stigmatisierung und Diskriminierung betroffen; das „Outing“ in der Heimatgemeinde wird viele Sexarbeiter abschrecken.“

 

Insgesamt erfreulich sei aber nicht nur der wichtige inhaltliche Schritt für mehr Gerechtigkeit in Tirol, sondern auch die Tatsache, dass die Landesregierung eine parteiübergreifende Initiative umgesetzt hat. „Ich bin Zweckoptimistin. Vielleicht ist das der Startschuss der Landesregierung auch für andere gemeinsame Initiativen. Es gibt viele gute Vorschläge, die bisher auf die lange Bank geschoben wurden“, sagt Arslan.

Zeliha Arslan
Zeliha Arslan

Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand

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