Gem­No­va-To­ta­lin­sol­venz: Ge­mein­den brau­chen Kos­ten-Klar­heit

Mair: „Wie weit wird das schwarze Finanzdebakel noch reichen?“

Bei der ins Straucheln geratenen Tochter des Tiroler Gemeindeverbandes „GemNova“ haben die insolventen Unternehmensteile nun auch die restlichen verbundenen Unternehmen in den Abgrund gerissen. Nunmehr wurde über alle Tochterunternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Passiva steigen auf über 10 Millionen Euro.

„Es handelt sich bei der Anzahl der Arbeitnehmer*innen um die größte Pleite in Tirol seit der Insolvenz des Konsums. Das kann nicht ohne Folgen bleiben“, stellt der Grüne Klubobmann Gebi Mair klar. „Nun brauchen die Gemeinden sofortige Klarheit darüber, welche Kosten noch auf sie zukommen. Als Vereinsmitglieder sind die Gemeinden voll haftbar für das schwarze Finanzdebakel.“

Aus Sicht der Grünen müssten sich die Gemeinden schnellstmöglich überlegen, ob sie aus dem privaten Verein Gemeindeverband Tirol austreten. Dafür müssten alle Karten auf den Tisch, welche Folgekosten noch auf die Gemeinden zukommen. „Nachdem jede Gemeinde ein gleichberechtigtes Vereinsmitglied ist, drohen insbesondere auf die kleinen Gemeinden enorme Kosten zuzukommen. Im Insolvenzfall wird es nämlich nicht damit getan sein, dass Gemeinden pro Kopf höhere Einzahlungen an den Gemeindeverband tätigen. Der Masseverwalter wird auch auf das Vermögen der Gemeinden zugreifen müssen. Und da kommen die kleinen Gemeinden zum Handkuss, wenn jede Gemeinde gleich viel zu bezahlen hat“, sieht der Grüne Klubobmann weitere schwarze Wolken am Finanzhorizont des Debakels aufziehen. „Wie viel hat jede Gemeinde nach der vollständigen Insolvenz aller Tochtergesellschaften aufzubringen?“, will Gebi Mair wissen.

Folgen muss das Debakel aber auch für die Verantwortlichen haben. Weder Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) noch der bisherige Geschäftsführer der GemNova können sich einfach so davonstehlen. „Sowohl die strafrechtliche wie auch die haftungsrechtliche Verantwortung ist schnellstmöglich zu prüfen“, fordern die Grünen abschließend.