Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen Ge­rald De­pao­li

Während der Gemeinderatssitzung im April 2023 sorgten sexistische Äußerungen von den damaligen SPÖ-Mandatar*innen Helmut Buchacher und Irene Heizs sowie Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck für erhitze Gemüter. Janine Bex von den Grünen musste sich schon mehrmals sexistischen Äußerungen stellen, aufgrund der Tatsache, dass sie ihr Baby mitnahm. Das konsumieren eines Alkoholfreies Bieres nahmen einige zum Anlass, um Bex anzugreifen. Aber auch nach der Sitzung gingen die Anfeindungen weiter. Auf Facebook hetzte Gerald Depaoli weiter und kündigte an, Bex bei der Jugendhilfe anzuzeigen und warf ihr schädigendes Verhalten vor. Bex klagte daraufhin auf Unterlassung und bekam vom Oberlandesgericht Innsbruck nun Recht.

„Ein wichtiges Urteil und damit ein wichtiges Zeichen. Gerade Frauen müssen sich tagtäglich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen. Mit diesem Urteil hat Janine Bex gezeigt, dass Frauen und Mädchen nicht in einem rechtsfreien Staat leben“, so die Frauensprecherin der Tiroler Grünen Zeliha Arslan.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Vorwurf unrichtig und außerdem ehrenrührig sei. Vor diesem Hintergrund fällt die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Insgesamt muss die Antragstellerin es nach Ansicht des Rekursgerichts auch hinsichtlich ihres öffentlichen Auftretens im Rahmen eines öffentlichen politischen Gremiums nicht hinnehmen, solchen unwahren und ehrenrührigen Behauptungen ausgesetzt zu werden.