Baus­kan­dal MCI: Matt­le muss Gut­ach­ten ver­öf­fent­li­chen

Arslan: „Es muss endlich Schluss mit Verschleierung beim MCI-Bauskandal sein“

„Was sich rund um das MCI abspielt, ist längst zu einem ÖVP-Bauskandal mutiert. Die Tiroler*innen wurden über Jahre hingehalten und getäuscht. Währenddessen ist viel Steuergeld in Beraterkosten und Unternehmen versickert. Alleine 16.000 Stunden Beraterkosten sind angefallen, die großteils eine Person geleistet haben soll. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Die Landesregierung darf sich nicht länger der Diskussion im Landtag und der Öffentlichkeit entziehen. Transparenz ist nicht nur geboten, spätestens jetzt ist die Landesregierung dazu verpflichtet“, legt die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan heute nach.

Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf Bundesebene ging die Verpflichtung zur Veröffentlichung nach Art 20 Abs 5 BVG einher. Demnach müssen u.a. die Landesregierungen sämtliche Gutachten und Studien samt deren Kosten veröffentlichen. „Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle den MCI Neubau endgültig gestoppt hat, kann die Geheimhaltung auch nicht mehr mit der Vorbereitung zu einer Entscheidung argumentiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Gutachten ergeben haben und auch, was in den Verträgen mit Totalunternehmer Porr steht, die ja jetzt aufgelöst werden“, so Arslan.

Landeshauptmann Mattle stehe aufgrund der Aussagen von Ex-Landesrat Georg Dornauer umso mehr in Erklärungsnot. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Landeshauptmann Mattle bewusst drei Tage vor Einlangen des entscheidenden Gutachtens dem MCI die Tür zugeknallt hat“, so Arslan. Denn das vergaberechtliche Gutachten ergab, dass eine Realisierung in Kooperation mit Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ohne Neuausschreibung sehr wohl möglich ist.

Die Grünen erwarten sich auch eine Stellungnahme des aktuell zuständigen Landesrats Philip Wohlgemuth. „Teilt er die Ansichten seines Vorgängers Georg Dornauer, dass eine Lösung mit der BIG möglich wäre?“, will Arslan wissen.

Für die Grünen ist weiterhin klar, dass der Neubau des MCI in Kooperation mit der BIG für den Wissenschaftsstandort die im Moment einzig sinnvolle Lösung und eine Erweiterung des MCI für den Wissenschaftsstandort Tirol geboten ist. „Der Sanierungs-Fleckerlteppich hingegen, den Anton Mattle für das MCI ankündigt hat, ist für die Studierenden wie auch den Wissenschaftsstandort weder kurz- noch langfristig ein gangbarer Ausweg.“