Aus für Nachtfahrverbot? Dornauer bricht Versprechen
Aus für Nachtfahrverbot? Dornauer bricht alle Versprechen und gibt Tirol dem Verkehrskollaps preis
Mair: „Die Bevölkerung belasten, die rollende Landstraße auf der Bahn zu zerstören und die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer zu verschlechtern, das muss man erst einmal gleichzeitig zusammenkriegen“
„Georg Dornauer ist offenbar in die Regierung eingetreten um alle Versprechen zu brechen die er politische jemals gegeben hat“, geht der Grüne Klubobmann Gebi Mair auf die Barrikaden. „Zuerst das Fernpass-Debakel: ‚Kein Zentimeter neue Straße am Fernpass‘ hieß es im Wahlprogramm der SPÖ Tirol. Stattdessen kommen jetzt neue Tunnels für 500 Millionen Euro und keine Ende in Sicht. Und nun kommt der nächste Hammer“, verweist Mair auf das heutige TT Sommergespräch, in dem Dornauer das Nachtfahrverbot als Verhandlungsmaße offeriert.
Dabei hatt die Landesregierung klipp und klar versprochen, an den Notmaßnahmen Tirols gegen den überbordenden Transit festzuhalten. „Georg Dornauer wirft das Versprechen nun ohne Not unter den LKW. Das Nachtfahverbot wird von ihm der Transitlobby und Salvini zum Frühstück vorgeworfen. Worauf kann man sich bei der Verkehrspolitik eigentlich noch verlassen?“, fragen sich die Grünen.
Eine Aufweichung oder gar Aufgabe des Nachtfahrverbots hätte zahllose Folgen für alle Anrainer*innen des Inntals und Wipptals. Gleichzeitig wäre sie der Tod für die Rollende Landstraße. Und die echte Zeche dafür zahlen die LKW-Fahrer, die dann auf der Brennerroute überhaupt keine zwingenden Pausen mehr in der Nacht erhalten. „Die Bevölkerung belasten, die rollende Landstraße auf der Bahn zu zerstören und die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer zu verschlechtern, das muss man erst einmal gleichzeitig zusammenkriegen“ so Mair.
Die Grünen verlangen von Landeshauptmann Anton Mattle, seinen Vize bei der Verkehrspolitik zur Ordnung zu rufen. „Sowird der Konsens in der Anti-Transitpolitik nämlich nicht mehr lange bestehen. Niemand kann von uns Grünen erwarten, dass wir zusammenstehen wenn die halbe Landesregierung die Notmaßnahmen am Brenner aufheben will. Wir werden nicht akzeptieren, dass die letzten Strohhalme in der Transitpolitik hier auf dem Altar der Macht geopfert werden. Dass die italienische Transitlobby und die italienischen rechten Parteien sich eine Ende für die Tiroler Anti-Transitpolitik wünschen ist klar. Aber die Parteien im Tiroler Landtag werden von der Tiroler Bevölkerung gewählt und nicht aus Rom gelenkt.“