Aufhebung des Nachtfahrverbots
Aufhebung des Nachtfahrverbots - Dornauer Aussagen mit Sprengkraft
Weratschnig: „Es ist unglaublich, dass Dornauer mit seiner saloppen Art vor der Frächterlobby und Salvini einknickt“
Eine Aussage von Landesrat Georg Dornauer im heutigen TT Sommergespräch (Quelle: tt.com) sorgt für gehörig Sprengstoff und stellt die bisherige Transit-Linie der schwarz-roten Landesregierung auf den Kopf. So meint Dornauer auf die Frage, ob man beim Nachtfahrverbot kompromissbereit sein müsse, dass es einen „gesunden Pragmatismus“ benötige. Für Nationalrat Hermann Weratschnig, Anti-Transit-Kämpfer der ersten Stunde, könne diese Aussage nur als Abgesang des Nachtfahrverbots interpretiert werden. „Ein Nachtfahrverbot, das eingeführt wurde, damit die Tiroler*innen zumindest ruhig schlafen können. Das setzt Dornauer mit seinem Ausscheren und Einknicken vor der Frächterlobby und Salvini aufs Spiel“, ärgert sich nach Klubobmann Gebi Mair auch der Grüne Verkehrssprecher im Parlament.
Weratschnig erinnert daran, dass das Nachtfahrverbot auf Druck der Tiroler Bevölkerung 1989 eingeführt wurde. Damals lag die Zahl der LKWs über den Brenner bei ca. 900.000 Fahrten. „Jetzt, bei 2,3 Mio Fahrten (Stand 2023) will die Tiroler SPÖ das Nachtfahrverbot aussetzen und gefährdet damit alle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung. Ohne Nachtfahrverbot und Obergrenze werden die 2,3 Mio Fahrten über den ganzen Tag verteilt und zukünftig zusätzliche Kapazitäten gefüllt. Das bedeutet Dauerstau für die Bevölkerung und die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Tirol.
Mit dieser Aufweichung der Transit-Linie brüskiere Dornauer die bisher über alle Parteigrenzen hinweg geltende Anti-Transit-Politik im Land. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die saloppe Art von Dornauer den Tiroler*innen auf den Kopf fällt. Dieser Affront nach all den Jahren der gemeinsamen Anstrengungen schwächt die Tiroler Position. Und er stellt sich damit auch gegen Landeshauptmann Mattle und seinen eigenen Verkehrslandesrat Rene Zumtobel. Welches Wort zählt jetzt?“, will Weratschnig wissen.
Für die Tiroler Grünen ist klar, dass es vielmehr weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Transit-Belastung in Tirol brauche und keine Aufweichung der hart erkämpften Maßnahmen. Tirol dürfe vor der Frächterlobby nicht in die Knie gehen. „Wer Kompromissbereitschaft mit Selbstaufgabe verwechselt, der erweist den Tiroler*innen einen Bärendienst. Die Tiroler Notwehrmaßnahmen dürfen niemals eine Vorbedingung sein, die erfüllt wird. Genau das will Salvini. Und Dornauer spielt ihm in die Karten. Offenbar ist Dornauer Salvini näher als der Tiroler Bevölkerung“, so Weratschnig.
Der Grüne Verkehrssprecher erinnert daran, dass Deutschland und Italien keines der geschlossenen Abkommen erfüllt habe. „Es gibt kein funktionierende RoLa, keinen neuen Verladeterminal und auch keine Zusicherung, dass Italien eine dauerhafte Verkehrsreduktion durch ein SLOT System mitträgt“, so der Grüne.