Lan­des­re­gie­rung schläft beim Woh­nen

Bündnis gegen Armut Maßnahmenpaket mit guten Vorschlägen, Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag und Leerstandsabgabe weiter auf der langen Bank

Wie ein lauter Hilfeschrei wirke das Maßnahmenpaket des „Bündnis gegen Armut“ in Tirol angesichts der prekären Lage am Wohnungsmarkt. „Aber die Landesregierung schläft weiter, während sich andere das Schlafen nicht mehr leisten können“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan die Untätigkeit von Schwarz-Rot.

Das Maßnahmenpaket enthält aus Grüner Sicht vielversprechende Vorschläge, welche zum Teil auch sofort umgesetzt werden könnten und eine unmittelbare Wirkung erzielen würden. Als Beispiel führt die Grüne Wohnsprecherin die Mietzinsbeihilfe in allen Tiroler Gemeinden ab dem ersten Tag an. „Mietzinsbeihilfe ist ein monatlicher Direktzuschuss, der sofort Entlastung am Konto bringt. Gerade Menschen, die weit über die 25% ihres Einkommens für die Wohnung berappen müssen, werden damit entlastet. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass ein sozialdemokratischer Wohn-Landesrat das nicht sofort umsetzt“, nimmt Arslan Landesrat Georg Dornauer in die Pflicht. Alle bisherigen Anträge, von der Einführung bis zur Anhebung der Richtsätze, wurden auf die lange Bank geschoben.

Ebenso verpufft sind die Ankündigungen der Landesregierung vom Frühjahr, die Leerstandsabgabe anzuheben. Dabei rühmte sich ausgerechnet Landeshauptmann Mattle, die Verländerung des Volkswohnungswesens initiiert zu haben. „Die Bundesregierung hat den Weg für eine Leerstandsabgabe mit echtem Lenkungseffekt längst freigemacht. Nur wo bleiben die Beschlüsse der Landesregierung? Die Verdreifachung der Abgabe wäre schnell umsetzbar. Und sie würde dazu beitragen, dass mehr leerstehende Wohnungen mobilisiert werden, denn mehr Wohnungen am Markt bedeuten insgesamt niedrigere Preise“, führt Arslan aus.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass Schwarz und Rot an leistbaren Wohnraum gar kein Interesse haben. „Diese Landesregierung schert sich mehr um die Interessen der Spekulanten und Investoren als um das Grundbedürfnis leistbaren Wohnens. Von der ÖVP ist man nichts anderes gewohnt. Dass die SPÖ hier sang und klanglos im Beiwagerl sitzt, ist bezeichnend“, so Arslan.